Bundestag verlängert Mali-Einsatz

Es sind Blauhelm-Missionen wie die im Norden Malis, die UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Sorgenfalten auf die Stirn treiben: Immer wieder werden die Soldaten, die unter der blauen Flagge der Vereinten Nationen als "Peacekeeper" operieren, brutal angegriffen. "Unsere Friedenstruppen sind verletzlich, und sie sind Angriffsziele", beklagte Guterres kürzlich im UN-Sicherheitsrat. Zuletzt kam am 15. April bei einem Angriff auf einen UN-Stützpunkt in Timbuktu ein Soldat ums Leben - die perfiden Angreifer hatten sich selbst als Blauhelm-Soldaten verkleidet.

Der gefährlichste Bundeswehr-Einsatz

Vor diesem Hintergrund tat sich der Bundestag nicht leicht damit, den Einsatz der knapp 1.000 deutschen "Minusma"- Soldaten zu verlängern. Im Plenum herrschte Einigkeit darüber, dass die Sicherheitslage in Mali nicht besser, sondern schlechter geworden sei. Der Einsatz in Mali sei der derzeit gefährlichste der Bundeswehr. Im vergangenen Sommer starben zwei deutsche Soldaten bei einem Hubschrauber-Absturz. Dennoch soll der Einsatz bis Mai 2019 fortgesetzt und sogar aufgestockt werden - auf maximal 1.100 statt wie bisher 1.000 Soldaten.

Dafür votierte nach kontroverser Debatte eine große Mehrheit der Abgeordneten. Ohne die UN-Mission, so die Überzeugung von Union, SPD, Grünen und FDP, wäre die Lage in Mali noch viel schlimmer. "Der Weg zum Frieden in Mali ist kein Sprint, sondern ein langer Weg, ein Marathon", mahnte der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak. "Wir dürfen das Land nicht abschreiben", forderte auch der Liberale Ulrich Lechte.

Die UN-Truppe ist dafür da, einen Rahmen zu schaffen für politische Reformen, die aber auf sich warten lassen. "Die Abwesenheit des Staates ist eines der zentralen Probleme in Mali", erklärte die SPD-Außenpolitikerin Bärbel Kofler. Als Beispiele nannte sie den schlechten Zustand der malischen Sicherheitskräfte, das Fehlen von Schulen und Menschenrechtsverletzungen. Angesichts dieser Missstände müsse mehr Druck auf die Regierung in Bamako gemacht werden.   

Ganz andere Konsequenzen aus der desolaten Lage in dem westafrikanischen Land ziehen zwei der vier Oppositionsfraktionen: Die Linke und die "Alternative für Deutschland" (AfD) forderten im Bundestag einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Mali. Die Ziele der Mission seien diffus, beklagten die Rechtspopulisten von der AfD, die sich selbst als Anwalt der deutschen Soldaten verstehen. "Sie können gar nicht klar erklären, wofür unsere Soldaten ihr Leben riskieren sollen", warf Jan Ralf Nolte der Bundesregierung vor.

Auch die Linksfraktion plädiert dafür, die knapp 1.000 deutschen Soldaten umgehend aus Mali zurückzuholen. Die UN-Mission sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems: "Die UN-Militärmission wird von vielen Maliern heute wie eine Besatzungsmacht empfunden", konstatierte Christine Buchholz, Verteidigungsexpertin der Linksfraktion. Sie verschärfe die Konflikte im Land und stabilisiere außerdem "eine korrupte Regierung". Beide Fraktionen stimmten gegen die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes, der 2013 mit 150 Soldaten begann und nach und nach ausgeweitet wurde. 

Überwachung des Friedensabkommens

Bevor die UN einschritt, hatten Islamisten 2012 den Norden Malis unter ihre Kontrolle gebracht, waren 2013 aber von der französischen Armee zurückgedrängt worden. 2015 unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich ein Friedensabkommen, dessen Umsetzung die UN-Truppe seither überwacht. Doch der Prozess der Aussöhnung geht nur schleppend voran. Auch ist es bisher nicht gelungen, die zahlreichen militanten Gruppen zu entwaffnen, die das Friedensabkommen torpedieren.

Mithilfe von Aufklärungsdrohnen und Spähpanzern liefern die deutschen Soldaten, die in Gao in Norden Malis stationiert sind, ein Lagebild für die "Minusma". Dabei beobachten sie, wie diverse terroristische Gruppen, Clans und rivalisierende Banden ihr Unwesen treiben. Sie schüchtern die Bevölkerung ein, verüben Angriffe auf einheimische Sicherheitskräfte, auf die UN-Truppe und auf die französischen Soldaten der Operation "Barkhane", die gegen islamistische Terrorgruppen in der Sahelzone vorgeht.

Bisher seien die malischen Streitkräfte "nur sehr eingeschränkt in der Lage", dem etwas entgegenzusetzen, heißt es im Text des Mandats. Verlängert wurde daher auch die deutsche Beteiligung an einem weiteren Einsatz in Mali: An der europäischen Trainingsmission "EUTM", durch die bereits mehr als 10.000 malische Sicherheitskräfte ausgebildet wurden.

Hier steigt der deutsche Beitrag von 300 auf maximal 350 Soldaten, weil Deutschland in der zweiten Jahreshälfte die Führung der Mission übernehmen will. Auch räumlich wird das Mandat weiter gefasst: Die Bundeswehr kann künftig auch in den Nachbarländern eingesetzt werden, um dort die sogenannte "G5-Sahel"-Truppe zu beraten. Die von Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad aufgestellte Einheit mit rund 5.000 Soldaten soll Terroristen und Schleuserbanden in der Sahelregion bekämpfen und damit letztlich auch die illegale Migration nach Europa eindämmen.