Neues Mandat
16. Oktober 2008
Die Bundeswehr bleibt auch 2009 in Afghanistan und verfügt dort künftig über die größte Anzahl von Soldaten seit Beginn ihres Einsatzes vor fast sieben Jahren. Der Bundestag verlängerte das Mandat am Donnerstag (16.10.2008) nach teils hitziger Debatte um 14 Monate und stockte die Obergrenze gleichzeitig von 3500 auf 4500 Soldaten auf.
Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU sowie die FDP stimmten mit breiter Mehrheit dafür. Bei den Grünen gab es zahlreiche Nein-Stimmen und Enthaltungen. Die Linke lehnte den gesamten Einsatz kategorisch ab.
Deutschland ist nach den USA und Großbritannien drittgrößter Truppensteller der rund 53.000 Mann starken ISAF-Schutztruppe. Die Verlängerung des Mandats um 14 statt wie sonst um 12 Monate soll vermeiden, dass die nächste Entscheidung über eine weitere Verlängerung 2009 in die Zeit um die Bundestagswahl fällt.
Breite Zustimmung
Insgesamt stimmten für die Verlängerung 442 Abgeordnete, 96 votierten dagegen und 32 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, er sei dankbar, dass es eine solch breite Unterstützung für die Verlängerung des Mandats gegeben habe. "Das ist ein klarer Vertrauensbeweis auch für die Bundeswehr und auch wichtig für unsere Soldaten und Soldatinnen."
Verstärkung brauche die Bundeswehr an ihrem Standort Kundus. Dort sei die Lage kritischer geworden, sagte Jung. Er bekräftigte als Ziel des Einsatzes, Afghanistan in der Lage zu versetzen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Im kommenden Jahr sollen 7500 afghanische Streitkräfte ausgebildet werden.
Entwicklungsministerium Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD warnte vor Spekulationen über einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan. Die Konsequenz des Rückzuges wäre ein Bürgerkrieg und das Massakrieren von Frauen, betonte sie. Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff sagte, die große Aufgabe, Afghanistan zu stabilisieren, könne das Militär nur zu 20 Prozent übernehmen. Die restlichen 80 Prozent müssten durch zivile Anstrengungen erreicht werden. Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger begründete die Zustimmung ihrer Fraktion mit "erheblichen Fortschritten" in Afghanistan in den vergangenen Jahren. So gingen inzwischen 75 Prozent der Jungen und 35 Prozent der Mädchen in die Schule.
Kritiker: Mehr Gewalt trotz mehr Militär
Die Linksfraktion lehnte das Mandat wie das militärische Engagement in Afghanistan insgesamt ab. Die Gewalt habe in den vergangenen Jahren nicht ab-, sondern zugenommen, kritisierte der Links-Abgeordnete Paul Schäfer. Dabei sei der deutsche Militäreinsatz immer stärker ausgedehnt worden. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin unterstützte zwar im Grundsatz das Mandat und auch die Aufstockung der Obergrenze, verwies aber auch auf den Anstieg der Gewalt in Afghanistan. So sei die Zahl der zivilen Opfer im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 40 Prozent gestiegen. Davon gehe die Hälfte auf Militäraktionen von ISAF, der US-geführten Anti-Terrormission OEF und der afghanischen Sicherheitsbehörden zurück. (rri)