Amri-Untersuchungsausschuss eingesetzt
1. März 2018
Der Bundestag will herausfinden, ob hinter dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mehr steckt als eine Serie von Fehlern einzelner Behördenvertreter. Er beschloss einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Das aus neun Mitgliedern bestehende Gremium soll sich ein Gesamtbild über den Anschlag, den Attentäter Anis Amri, seine vielen unterschiedlichen Identitäten, sein Umfeld und seine Kontaktpersonen sowie über mögliche Mittäter, Hintermänner und Unterstützer machen.
Was hätte bekannt sein müssen?
Zudem soll sich der Ausschuss eine Meinung darüber bilden, ob die Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden, die Nachrichtendienste und die für das Asyl- und Aufenthaltsrecht zuständigen Ämter sachgerecht gehandelt haben. Auch soll geklärt werden, was ihnen bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. Es geht darum, welche Schlussfolgerungen aus den Vorgängen gezogen wurden oder hätten gezogen werden müssen und wer gegebenenfalls für Versäumnisse verantwortlich ist.
Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und viele Dutzend verletzt worden. Der Attentäter Anis Amri war mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gerast. Er wurde später in Italien auf der Flucht von Polizisten erschossen.
"Wie unter einer Käseglocke"
Amri war ein bekannter islamistischer Gefährder. Er kam als Asylbewerber nach Deutschland, wo er unter verschiedenen Identitäten lebte. Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, sagte, Amri sei zwar immer wieder Thema in Gesprächsrunden des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern gewesen. Trotzdem habe er sich in Deutschland unbehelligt, "quasi wie unter einer Käseglocke" bewegen können.
Bereits am Abend soll sich der Untersuchungsausschuss konstituieren. Die Union stellt darin drei und die SPD zwei Mitglieder. AfD, FDP, Linke und Grüne sind mit jeweils einem Abgeordneten vertreten.
pg/stu (dpa, rtr)