Bundestag streitet heftig über Euro-Rettung
7. September 2011
Am Anfang der Generaldebatte im Bundestag an diesem Mittwoch (07.09.2011) wirft Frank-Walter Steinmeier ein Bild in den Raum. Die Regierung irre durch die Euro-Krise "von Raum zu Raum wie in einem schlechten Science-Fiction-Film", sagt der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei, der Sozialdemokraten. Genüsslich zählt er auf: Zuerst sei die Botschaft der Kanzlerin gewesen: "Kein Cent für Griechenland", dann habe Deutschland Milliarden gezahlt. Dann habe die Regierung versprochen, der Rettungsschirm werde nie gebraucht. "Dann kamen Irland und Portugal." Zuletzt habe die Kanzlerin so genannte Euro-Bonds ausgeschlossen. "Dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn das in der Öffentlichkeit geradezu als Ankündigung gemeinsamer Anleihen aufgefasst wird." Sein Urteil: "Die Leute trauen Ihnen nicht mehr zu, dass Sie noch bis zur Wahl 2013 weiterstolpern."
Opposition und Regierung streiten vor allem darüber, ob die Euro-Länder gemeinsame Schuldscheine ausgeben sollten, so genannte Euro-Bonds. Diese Papiere wären für die Krisenstaaten sicherer als eigene Anleihen, weil das Risiko der Rückzahlung auf alle Euro-Länder verteilt würde. Der Nachteil für Deutschland: Die Zinsen, die der Staat für seine Schulden zahlen müsste, wären deutlich höher als heute.
"Jahrzehnte einer falschen Philosophie"
Merkel reagiert für ihre Verhältnisse scharf, wirft den Oppositionsparteien vor, "unkontrolliert und verantwortungslos" zu reden. Doch eigentlich richtet sich ihre Rede vor allem an die eigenen Reihen – die hat sie im Moment stärker zu fürchten als die Opposition. Mehrere Abgeordnete des Regierungslagers haben angekündigt, nicht für die nächste Stufe der Euro-Rettung zu stimmen. Die steigenden Zahlungen zur Eindämmung der Schuldenkrise in anderen europäischen Ländern treffen besonders in ihrer Christdemokratischen Partei und bei den Liberalen auf Skepsis. Immerhin eine Hürde hat sie an diesem Morgen bereits genommen, das Bundesverfassungsgericht hat kurz zuvor die Euro-Hilfen gebilligt – unter der Voraussetzung, dass das Parlament jeweils zu den einzelnen Zahlungen zustimmen muss.
Merkel lobt sich zunächst für die weiterhin guten Wirtschaftsdaten. Es gebe "keine Anzeichen für eine Rezession". Deutschland sei aus der Finanzkrise stärker hervorgegangen als hineingegangen, verkündet die Bundeskanzlerin. Nun müsse auch Europa stärker aus der Krise hervorgehen. Das sei eine Herausforderung, die man "getrost als historisch" bezeichnen könne. Es gehe darum, "Jahrzehnte einer falschen Philosophie" – gemeint ist die Schuldenpolitik der westlichen Staaten – zu beenden. "Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken." Europa müsse zu einer "Stabilitätsunion" werden. Und die entstehe gerade in einem "kontrollierten Prozess". Und nicht ohne Pathos ruft sie dann noch mal – wieder wohl vor allem den eigenen Reihen zu: "Scheitert der Euro, scheitert Europa."
"Mit dem Geschwätz aufhören"
Die anderen Parteien wollen in den staatstragenden Ton der Kanzlerin nicht einsteigen. Mitunter geht es sogar ganz lustig zu im Bundestag. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, gluckst während seiner Rede ständig vor sich hin, obwohl das was er sagt eigentlich gar nicht lustig ist. Er spricht von einer "Diktatur der Finanzmärkte", die die Demokratie bedrohe. Der Grund für seine Freude ist offenbar, dass er noch die eine oder andere Pointe in seinem Manuskript stehen hat. Für die liberale FDP zum Beispiel: Diese habe "den ganzen Mut von 40 Jahren zusammengenommen" und gedroht, die Regierung zu verlassen, wenn die Eurobonds kommen. "Jetzt muss ich Ihnen folgendes erklären: Wir haben bereits Eurobonds", sagt er feixend in Richtung der FDP – er meint damit, dass die Europäische Zentralbank die Schulden anderer Länder aufkauft und somit die Euro-Länder ohnehin gemeinsam für ihre Verpflichtungen haften. Für die FDP gebe es deshalb nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder sie trete sofort aus der Regierung aus, "oder Sie hören mit ihrem Geschwätz auf".
Deren Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle, denkt allerdings nicht daran zu schweigen. Er knüpft sich noch einmal den SPD-Fraktionschef vor. Brüderle sagt, die Rede Steinmeiers sei mehr "Voodoo als Ökonomie". Als Brüderle fortfährt, dass Deutschland "auch in diesem Jahr wieder stärker wachsen kann als sein Potential", da klingt das dann allerdings auch ein wenig nach Voodoo.
Autor: Mathias Bölinger
Redaktion: Peter Stützle