Anti-Terror-Einsatz

Die Bundeswehr wird für weitere 13 Monate die Seewege am Horn von Afrika als Teil eines multinationalen Flottenverbandes sichern – das hat der Bundestag an diesem Donnerstag (13.11.2008) beschlossen. Die sogenannte "Operation Enduring Freedom" (OEF), die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter Führung der USA begann, hat die Bekämpfung des Terrorismus zum Ziel.

Neuer Schwerpunkt Afrika

Der deutsche Beitrag zur Operation „Enduring Freedom“ ist derzeit sehr überschaubar: 100 Soldaten und ein See-Fernaufklärer (Flugzeug zur Überwachung weiter Meeresgebiete) beteiligen sich am Kampf gegen den Terrorismus. In einigen Wochen soll wieder eine Fregatte die Seewege am Horn von Afrika kontrollieren. Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden hält den Einsatz dennoch für unverzichtbar, da das Operationsgebiet immer noch ein Rückzugsraum für Terroristen sei, vor allem Somalia: "Die Anrainerstaaten des Einsatzgebietes der Marine – Äthiopien, Eritrea, Jemen und Saudi-Arabien – sind ebenfalls alle Opfer terroristischer Anschläge, und insbesondere das Seegebiet zwischen dem Jemen und Somalia ist von größter Bedeutung für die Unterbindung der Kommunikation zwischen den auf der Arabischen Halbinsel und auf dem afrikanischen Kontinent operierenden Terroristen."

Als die Operation nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter der Führung der USA begann, rang der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Parlament die Zustimmung mühsam ab. Stein des Anstoßes war unter anderem die Tatsache, dass der Einsatz sich völkerrechtlich nicht auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, sondern auf das Selbstverteidigungsrecht nach einem Angriff stützt. Das rechtfertige den Einsatz auch sieben Jahre später noch, argumentierte der Sozialdemokrat Walter Kolbow: "Wir teilen die herrschende Rechtsauffassung, dass der Angriff so lange als andauernd betrachtet werden muss, bis eine nachhaltige Zerschlagung der Strukturen der Al Kaida erreicht wurde, die eine Wiederholung der Anschläge vom 11.9.2001 nach Möglichkeit ausschließt."

Opposition: "Schmutziger Krieg"

Diese Interpretation des Völkerrechts teilen die Partei die Linke und die Grünen nicht. Vor allem die Art und Weise, wie die US-Armee in Afghanistan unter OEF-Mandat operiert, stößt bei Monika Knoche von der Partei die Linke auf Kritik: "Im Namen von OEF werden in Afghanistan und in Pakistan Dörfer bombardiert. Mit Drohnen aus dem ISAF-Gebiet werden Frauen und Kinder getötet. Dieser Krieg ist schmutzig, und dieser Krieg ist gescheitert."

Die Bundeswehr ist in Afghanistan nicht mehr an der Operation "Enduring Freedom" beteiligt: Die früher mehrfach zur Unterstützung der Amerikaner eingesetzten deutschen Spezialkräfte wurden aus dem Mandat gestrichen. Übrig bleibt der Einsatz der Marine am Horn von Afrika und im Mittelmeer – und der sei reine Symbolpolitik und ein Solidaritätsbeweis gegenüber den USA, sagt Kerstin Müller von den Grünen. Angesichts des Wahlsiegs von Barack Obama sollte dieser Einsatz gründlich überdacht werden: "Das ist auch der Zeitpunkt, finde ich, wo man ganz ehrlich und ganz offen – gerade vor dem Hintergrund der Ankündigungen, die Obama und seine Administration gemacht haben – gemeinsam darüber sprechen muss, wie denn eine Erfolgstrategie in Afghanistan und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wirklich künftig aussehen muss."

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der oppositionellen Liberalen verlängerte der Bundestag den Einsatz um weitere 13 Monate, die Grünen und die Fraktion die Linke stimmten mit Nein.