Bundestag verlängert Auslandseinsätze
19. Juni 2015
Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Verlängerung des ältesten Auslandseinsatzes der Bundeswehr im inzwischen unabhängigen Kosovo. Nur die Linkspartei stimmte gegen die Fortführung der schon seit 16 Jahren laufenden KFOR-Mission. Derzeit sind in der ehemaligen serbischen Provinz etwa 670 Bundeswehrsoldaten stationiert. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten in Höhe von 47 Millionen Euro für die nächsten zwölf Monate der KFOR-Mission. Maximal sollen 1850 Soldaten eingesetzt werden können.
Solange die Lage im Kosovo noch so "fragil" sei, wäre es verantwortungslos, das Mandat zu beenden, verteidigte der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan die Verlängerung des Einsatzes. Auch die oppositionellen Grünen stimmten für die Verlängerung des Mandats. "Militär ist nicht zwingend die Lösung der Probleme im Kosovo", erklärte der Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner. "Aber es braucht nach wie vor diesen Rahmen, der gesetzt werden muss durch das KFOR-Mandat, damit ein ziviles Wirken möglich ist". Deshalb müsse sich die Bundesregierung sich stärker als bisher für eine zivile Lösung engagieren. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte hingegen, im Kosovo gebe es ein "zutiefst korruptes System". Die Bundeswehr habe kein einziges ihrer Ziele auch nur annähernd erreicht.
Mali-Mission und Grenzschutz im Libanon
Das Parlament verlängerte auch das Mandat für die deutsche Beteiligung an UN-geführten Mission MINUSMA im Mali, die zur Stabilisierung des Landes beitragen soll. Das Mandat sieht vor, bis zu 150 deutsche Streitkräfte zu entsenden. Derzeit sind allerdings lediglich acht Bundeswehrsoldaten in der malischen Hauptstadt Bamako für die UN-Mission aktiv.
Im Norden Malis kämpfen islamistische Gruppen um Einfluss. Trotz eines im Mai unterzeichneten Friedensabkommens existiert der Frieden bisher nur auf dem Papier. In den vergangenen Monaten hat die Gewalt wieder deutlich zugenommen.
Die Bundeswehr beteiligt sich in dem westafrikanischen Krisenstaat auch an der EU-Ausbildungsmission (EUTM). Bis zu 350 deutsche Soldaten bilden malische Soldaten aus und beraten Führungskräfte und das Verteidigungsministerium.
Auch die Beteiligung Deutschlands an der UN-Mission UNFIL kann fortgesetzt werden. Mit 526 Ja-Stimmen, bei 65 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen, verlängerte der Bundestag auch das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz vor der libanesischen Küste. Im Rahmen der UNFIL-Mission hilft Deutschland bei der Überwachung der Seewege, vor allem, um Waffenschmuggel in den Libanon zu unterbinden. Dazu sollen bis zum 30. Juni 2016 unverändert bis zu 300 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden können.
sp/sc (dpa, epd)