Bundestag will Betätigungsverbot für Hisbollah

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP hat sich der Bundestag für ein härteres Vorgehen gegen die Hisbollah ausgesprochen. In dem entsprechenden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Anhänger der schiitischen Islamisten-Organisation "mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen". Unter anderem sollen Geldwäsche bekämpft und eine Terrorfinanzierung von Deutschland aus unterbunden werden.

Die Fraktionen von AfD, Grünen und Linken enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag, der zudem ein Betätigungsverbot für die Hisbollah vorsieht. Ein formelles Vereinsverbot wird nicht verlangt, da die Hisbollah in Deutschland nach Ansicht der Antragsteller nicht die vereinsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Partei und Miliz

Die Regierung wird außerdem aufgefordert, die bisher vorgenommene Trennung der Organisation in einen politischen und einen militärischen Arm aufzugeben. Im Libanon ist die Hisbollah zum einen eine Partei, die Mandate im Parlament besetzt und auch Minister in der Regierung stellt. Zum anderen ist sie aber auch eine paramilitärische Miliz, die im schiitischen Süden des Landes eine weitgehend autonome Herrschaft ausübt.

In der Bundestagsdebatte hoben Redner der Koalitionsfraktionen sowie der FDP die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel sowie für die hierzulande lebenden Juden hervor. Der jährliche Al-Kuds-Marsch in Berlin, an dem sich die Hisbollah zusammen mit anderen Islamisten und Antisemiten beteiligt, wurde in der Debatte mehrfach als unerträglich kritisiert.

Kampf gegen Israel

Die schiitische Hisbollah ("Partei Gottes") wurde 1982 im Libanon gegründet und wird vom Iran unterstützt. Sie bestreitet das Existenzrecht Israels und wird für zahlreiche Anschläge gegen den jüdischen Staat verantwortlich gemacht,

In den meisten EU-Staaten ist wie in Deutschland nur der militärische Arm der Hisbollah verboten, der politische hingegen erlaubt. Die EU hat den militärischen Teil 2013 auf ihre Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem dem Beispiel der Niederlande, der USA und Kanadas. Israel dringt seit langem auf ein Betätigungsverbot der Hisbollah auch in Deutschland.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte Ende 2015, dass sich die Hisbollah insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte - egal, ob sie als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Hisbollah-Anhänger in Deutschland auf etwa 1000.

gri/fab (afp, dpa, rtr)