Verbot der Grauen Wölfe: Antrag kommt in den Bundestag
13. November 2020
Im Nachbarland Frankreich wurde es bereits durchgesetzt, nun soll Berlin nachziehen. Schon bald könnte die rechtsextreme türkische Organisation "Graue Wölfe" auch in Deutschland verboten werden. Die DW erfuhr aus Kreisen der Unionsfraktion, dass der Antrag für die Prüfung eines Verbotes der Rechtsextremisten für die kommende Sitzungswoche auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wurde.
Auch die SPD unterstützt den Antrag. Der Sozialdemokrat und Mitglied des Innenausschusses Uli Grötsch begründet den Schritt damit, dass die sogenannten "Idealisten" als rechtsextrem einzustufen seien. Die "Grauen Wölfe" werden auch "Ülkücü" - zu Deutsch: Idealisten - genannt. "Wir bekämpfen Rechtsextremismus unabhängig davon, ob es sich um deutschen, türkischen oder irgendeinen anderen Rechtsextremismus handelt. Auch die Grauen Wölfe fallen in diese Kategorie", so der Politiker, der auch stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist.
Deshalb seien die Vereine und Anhänger seit Jahren Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes und daher sei es richtig, repressive Maßnahmen wie Betätigungs- bzw. Vereinsverbote zu prüfen. "Damit senden wir ein klares Signal", sagte Grötsch der DW. Wird der Antrag im Bundestag beschlossen, wird das Bundesministerium des Innern als zuständige Behörde ein Verbot der Grauen Wölfe prüfen.
"Eine faschistische und rassistische Ideologie"
Christoph de Vries, CDU-Abgeordneter und ebenfalls Mitglied des Innenausschusses, begründet die Initiative seiner Fraktion damit, dass "die ultra-nationalistische Ideologie der 'Idealisten' menschenverachtend ist". Sie seien eine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland. "Faschistische und rassistische Ideologien, die andere religiöse und ethnische Gruppen herabsetzen, haben in diesem Land keinen Platz", so de Vries, der parteiintern einer der Hauptverfechter eines Verbots ist.
Die "Grauen Wölfe" und ihnen nahestehende Vereinigungen stehen unter Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz (BfV). Es gebe mindestens 11.000 Anhänger in Deutschland, heißt es in dem Jahresbericht der Bundesbehörde aus dem Jahr 2019. Der Bericht verweist darauf, dass es organisierte Vereine sowie unorganisierte Vertreter gebe, die über das Internet kommunizieren. Ihre Überzeugung sei, dass sie einer überlegenen türkischen "Rasse" angehören. Kurden, Armenier, Griechen, Juden und US-Amerikaner würden von ihnen als Feindbilder definiert.
Auch das Bundesinnenministerium brachte ein bundesweites Verbot solcher Vereine und Organisationen ins Gespräch. Doch die rechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch. Seit das deutsche Vereinsgesetz 1964 in Kraft trat, sind 57 Vereinigungen und 106 Unterstrukturen meist rechtsextremer oder radikalislamistischer Vereinigungen verboten worden. 93 davon listet der Verfassungsschutzbericht in der Kategorie "ausländischer Extremismus" auf - darunter auch den Verein "Graue Wölfe".
Verbindungen zum türkischen Staat
Daher fordern auch Oppositionspolitiker schon seit Langem ein Verbot. Die Innen-Expertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, etwa bezeichnet die "Grauen Wölfe" als "tödliche Bedrohung" und verweist auf einen Fall aus dem Jahr 1980, als der Gewerkschafter Celalettin Kesim von einem Anhänger der Ultranationalisten in Berlin Kreuzberg ermordet wurde. Es gebe zudem Hinweise, so Jelpke, dass es Verbindungen der "Grauen Wölfe" zum türkischen Staat gebe. Eine parlamentarische Anfrage im Sommer hätte ergeben, dass manche der Rechtsextremisten im Dienst des türkischen Geheimdienstes MIT standen.
Auch Vertreter der nichtstaatlichen Organisationen in Deutschland begrüßen ein Verbot der türkischen Rechtsextremisten. Osman Okkan, Vorstandssprecher des KulturForums TürkeiDeutschland e.V., sagte der DW: "Durch die Zusammenarbeit der 'Grauen Wölfe' mit ihrer 'Mutterorganisation', der ultranationalistischen Partei MHP, eine Hauptstütze Erdogans, gewannen sie in den letzten Jahren immer mehr Einfluss unter jungen Türkei-Stämmigen in ganz Europa". Okkan berichtet zudem, dass es immer häufiger Beschwerden über Angriffe auf Armenier, Kurden sowie Erdogan-Kritiker gebe.
"Graue Wölfe" überall in Europa aktiv
Dem Verfassungsschutz zufolge ist die mächtigste und älteste organisierte Vertretung der Grauen Wölfe in Deutschland die 1978 in Frankfurt am Main gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF), der 7.000 registrierte Mitglieder und 170 lokale Verbände angehören. Nach Angaben der Bundesbehörde habe die ADÜTDF Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP, der Koalitionspartner der türkischen Regierungspartei AKP.
Der zweitstärkste Verband ist die ATIB Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. in Europa. Dieser Dachverband wurde 1987 von Musa Serdar Celebi gegründet. Der Papst-Attentäter Mehmet Ali Agca behauptet, Celebi habe ihm 1981 die Tatwaffe und den Killerlohn für den Mordanschlag auf Johannes Paul II besorgt. Aufgrund eines italienischen Haftbefehls wurde Musa Serdar Celebi 1982 bei Frankfurt festgenommen. Zwei Jahre saß er in Italien in Untersuchungshaft. Später wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Auch der türkische Geheimdienst MIT soll in einer streng vertraulichen Akte vom Jahr 1982 über die enge Verbindung zwischen Agca und Celebi berichtet haben, daraus zitierten mehrere türkische Medien im Jahr 2000.
"Idealistische" Gruppierungen sind in ganz Europa organisiert. 2007 wurde in Frankfurt am Main der Dachverband der Grauen Wölfe in Europa gegründet, der die verschiedenen Ableger in ganz Europa bündeln soll. Sein langjähriger Vorsitzender Cemal Cetin aus Deutschland sitzt seit 2018 im türkischen Parlament als Abgeordneter der türkischen MHP.
Anfang November hat die französische Regierung den französischen Ableger der "Graue Wölfe" verboten, weil sie in Gewaltakte in Frankreich verwickelt gewesen sein sollen.