Donnergrollen beim CSU-Wahlkampfauftakt
10. Juli 2017
Dramatischer hätte der der christsoziale Auftakt in die heiße Phase des Wahlkampfs kaum ausfallen können: Wolken türmten sich bedrohlich über Kloster Banz, atmosphärische Störungen entluden sich, heftiger Regen prasselte hernieder. Und das, Momente nur, bevor CSU-Chef Horst Seehofer dort vor die Presse trat.
Es gab also echten Donnerschlag - und keinen, wie so oft in den vergangenen Jahren, künstlichen aufgrund der atmosphärischen Störungen zwischen der bayerischen CSU und der großen Schwester CDU. Mitten in der nun zu Ende gehenden vierjährigen Regierungszeit hatte die Flüchtlingskrise 2015 das Verhältnis der beiden Parteien arg strapaziert. Noch zu Jahresbeginn hatte Seehofer der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel damit gedroht, das Parteienbündnis im Bund aufzukündigen. Sollten die Christdemokraten sich nicht zu einer Flüchtlingsobergrenze bekennen. Dass die Bundesrepublik also pro Jahr maximal 200.000 Menschen ins Land lässt, die vor Kriegen in ihrer Heimat fliehen.
Nun hat sich die Lage beruhigt, weniger Flüchtlinge kommen nach Deutschland, die Obergrenze wird wohl quasi automatisch eingehalten. Wenn man so will in Sachen Unionseinigkeit eine glückliche Fügung. Obwohl Seehofer das anders sieht. Die neuerliche Harmonie versucht er als eigenen politischen Erfolg zu verkaufen: "Es hat alles gepasst seit Anfang des Jahres", sagte Seehofer auf der Pressekonferenz in Kloster Banz, während er sich zu Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt herunterbeugte, die in den vergangenen sechs Jahren seine Stellvertreterin im Bundestag war und die dortige CSU-Truppe zusammenhielt. Denn die CDU sei wieder auf Kurs, lächelte Seehofer zufrieden - wegen der CSU und dem Druck aus Bayern, war zwischen den Zeilen zu vernehmen.
Kein Streit mehr um die Obergrenze für Flüchtlinge
Hasselfeldt ist Gastgeberin auf Kloster Banz, wo die CSU-Bundestagsabgeordneten zwei Tage lang Klausur halten. Das jahrhundertealte ehemalige Benediktinerkloster liegt in Nordbayern - nicht weit von Bayreuth entfernt. Dort, wo in zwei Wochen wieder die berühmten Wagner-Festspiele beginnen, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel häufig ihren Sommerurlaub einleitet.
Solche Klausurtagungen werden von der CSU immer medienwirksam inszeniert, um auch deutschlandweit in die Nachrichten zu kommen und nicht nur regional in der Heimat Bayern. Das diesjährige Treffen versprach eigentlich nicht so spannend zu werden, weil - wie gesagt - der Obergrenzen-Streit spätestens seit der Verabschiedung des gemeinsamen Wahlprogramms vor einigen Tagen als befriedet gilt. Doch nun die Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Hamburg, die weltweit für Schlagzeilen sorgten.
"Linke Saubande"
Die Christsozialen sind sowieso schon die härtesten Law-and-Order-Vertreter der derzeitigen Parteien im Bundestag. In der Zeit vor der AfD galten sie als Rechtsaußen. Hamburg ist für die CSU eine Steilvorlage. "Linke Saubande, linker Mob, linke Spinner", polterte beispielsweise Alexander Dobrindt, der als Verkehrsminister für die CSU an Merkels Kabinettstisch sitzt. Mit der jahrzehntelangen Duldung rechtsfreier Räume in Hamburg müsse nun Schluss sein - er meinte wohl das dortige alternative Schanzenviertel.
Auch bei anderen CSU-Granden fiel die G20-Nachlese deftig aus: "Linksgewalt aushebeln, Randale, Bambule, Anarchie und schwerer Schaden für die Demokratie", schimpfte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Linksextreme Gewalt darf in Deutschland keinen Platz haben und muss verfolgt werden", gab sich Hasselfeldt etwas milder.
Parteichef Horst Seehofer nannte drei politische Forderungen: Die Polizei brauche mehr Befugnisse und eine bessere Ausrüstung. Alle Parteien müssten sich mit der Polizei solidarisch erklären. Und es brauche eine ernsthafte politische und juristische Analyse im Kampf gegen Linksextremismus, so wie beim Rechtsextremismus auch.
Das Thema Links- und Rechtsextremismus wird in Deutschland immer wieder kontrovers diskutiert. Die Parteien der verschiedenen Flügel werfen sich oft gegenseitig vor, das eine zu verharmlosen oder das andere überzubetonen. Es könnte also ein "gutes" Wahlkampfthema werden.
Signale der Einigkeit für ein gutes Wahlergebnis
Am Montagabend traf dann auch die Kanzlerin bei der CSU-Klausur in Kloster Banz ein. Während der Begrüßung durch Seehofer und Hasselfeldt waren die Minen viel freundlicher als die dann folgenden, doch wieder distanziert wirkenden Statements der Drei vor der Presse. Wenigstens inhaltlich aber war Schwesterliches zu hören.
Als gemeinsame Themen für die Zukunft nannte Merkel zwei Lieblingsthemen der CSU: Digitalisierung und Innere Sicherheit. Das Thema Flüchtlinge packte sie verbal in Watte: Das G20-Treffen habe gezeigt, wie wichtig das Engagement in Afrika sei, so Merkel, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Migration steuern zu können.
Seehofer bedankte sich nochmals für den Inhalt und die Arbeitsweise beim gemeinsamen Wahlprogramm. Miteinander und nicht gegeneinander ginge es nun einmal besser. Dann ging‘s hinter die dicken Mauern zur Klausur. Dass nur kurz danach ein neuer Regenguss folgte, wollte hier niemand als schlechtes Omen interpretieren.
Die Umfragen der letzten Monate lassen CDU/CSU hoffen. Ein Sieg bei der Bundestagswahl gilt als wahrscheinlich. Übernachten wird die Kanzlerin übrigens nicht im Kloster. Am späten Abend geht es weiter in die bayerische Hauptstadt München, wo andere Termine warten.