Bundeswehr-Einsatz "Irini" soll verlängert werden
30. März 2022
Das Bundeskabinett billigte eine Fortsetzung des Mandats um ein weiteres Jahr bis Ende April 2023. Demnach sollen weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwachen und durchzusetzen. Über die Verlängerung des Mandats muss noch der Bundestag entscheiden.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird nun auch formal eine deutsche Beteiligung an der Ausbildung der libyschen Küstenwache ausgeschlossen. Grund dafür sei wiederholtes inakzeptables und rechtswidriges Verhalten der Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten sowie Nichtregierungsorganisationen, erläuterte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. In der Praxis hatte es eine bislang laut Mandat mögliche direkte deutsche Ausbildung der libyschen Küstenwache auch bisher nicht gegeben.
Bundesregierung: Beitrag zum Friedensprozess
Die Mission "Irini" im Mittelmeer war 2020 als Nachfolgerin der EU-Mission "Sophia"gestartet, mit dem Ziel, Waffenlieferungen an die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg zu unterbinden. Zudem soll die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden. Die Mission solle "aktiv zum Friedensprozess des Landes beitragen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach der Kabinettsitzung an diesem Mittwoch. Weiteres Ziel der Mission bleibt demnach die Bekämpfung von Schleusernetzwerken.
Derzeit beteiligt sich Deutschland nach Angaben der Bundeswehr mit dem Seefernaufklärungsflugzeug P-3C Orion an der Mission. Hinzu kommt Personal im operativen Hauptquartier in Rom und auf dem Flaggschiff im Einsatzgebiet.
In Libyen gibt es seit Jahren einen Konflikt vor allem zwischen der Übergangsregierung in Tripolis und dem in der ostlibyschen Stadt Tobruk tagenden Parlament, das seinerseits eine Gegenregierung unterstützt. Eigentlich im vergangenen Dezember geplante Parlaments- und Präsidentschaftswahlen waren wegen der anhaltenden Konflikte und Rivalitäten in dem Land abgesagt worden.
qu/pg (dpa, afp, epd)