Bundeswehr erfüllt NATO-Plan nicht

Die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr haben Folgen: So kann Deutschland seine eigenen Zusagen an die NATO zu verfügbaren Waffensystemen derzeit nicht einhalten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte der "Bild am Sonntag", bei den "fliegenden Systemen liegen wir im Augenblick unter den vor einem Jahr gemeldeten Zielzahlen, was wir binnen 180 Tagen der NATO im Alarmfall zur Verfügung stellen wollen".

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, im Ernstfall eines Angriffs auf ein NATO-Mitglied könne die Bundeswehr zum Beispiel die 60 angemeldeten "Eurofighter" nicht stellen. Länger bekannt ist, dass zahlreiche Hubschrauber (Artikelbild) und Transportflugzeuge aufgrund technischer Mängel nicht einsatzbereit sind. Probleme gibt es auch bei "Tornado"-Kampfjets, bei gepanzerten Fahrzeugen des Typs Boxer und weiterem Gerät.

"Einsätze nicht gefährdet"

Technikpannen hatten in den vergangenen Tagen den Flug von Bundeswehr-Ausbildern in die Kurdengebiete im Nordirak verzögert. Kritiker zweifeln bereits an der Einsatzfähigkeit der Truppe. Das Bundesverteidigungsministerium wies dies stets zurück. Von der Leyen begründet die Pannenserie mit einem "Ersatzteil-Engpass bei den Flugzeugen" und den "Ausfall von Marinehubschraubern." Ihr Sprecher sagte dazu, laufende Einsätze und Krisenreaktionseinsätze seien nicht gefährdet.

Dennoch nimmt der Regierungspartner SPD die Ministerin in die Pflicht: Sie sei "nun gefordert", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, der "Welt am Sonntag". Es sei gut, dass die Missstände jetzt nicht mehr unter der Decke gehalten würden. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, verlangt in der Zeitung "Neue Westfälische": Wer von Verantwortung in der Welt rede, müsse "auch der Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten gerecht werden, die im Einsatz viel riskieren und dafür angemessen ausgerüstet sein müssen."

"Mehr Geld"

Politiker von CDU und CSU machen sich für eine Anhebung des Wehrbudgets stark. "Ab 2016 ist eine Aufstockung des Etats erforderlich - um soviel Geld, wie zur Erfüllung aller Aufträge nötig ist", fordert der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte (CDU), in der "Welt am Sonntag". Schon 2015 dürfe kein Geld mehr an den Finanzminister zurückfließen. Nach Berechnungen des CSU-Verteidigungsexperten Florian Hahn hat das Wehressort zwischen 2008 und 2014 vier Milliarden Euro weniger ausgegeben, als vom Parlament bewilligt waren.

rb/hf (afp, dpa, rtr, SPIEGEL)