Letzte Generation: Razzia gegen Klimaaktivisten

Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben in sieben Bundesländern Objekte der Klimaschutzgruppe Letzte Generation durchsucht. Insgesamt wurden am Morgen 15 Objekte durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) mitteilten. Hintergrund sind demnach zahlreiche Strafanzeigen seit Mitte des vergangenen Jahres. Der Tatvorwurf lautet Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Spendenkampagne im Fokus

Die Generalstaatsanwaltschaft München leitete ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte im Alter zwischen 22 und 38 Jahren ein, wie das BLKA weiter bekannt gab. Ausgangspunkt des Ermittlungsverfahrens ist der Staatsanwaltschaft München zufolge im Wesentlichen eine Spendenaktion, die die Beschuldigten organisiert, beworben und umgesetzt haben. Mit der Aktion seien etwa 1,4 Millionen Euro  eingenommen worden, sagte ein Sprecher der Behörde. "Dieses Geld ist nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen in die weitere Finanzierung von Straftaten geflossen."

Bei den Hausdurchsuchungen waren Objekte in Hessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein betroffen. Zudem wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte.

Laut Polizei waren bundesweit etwa 170 Beamte im Einsatz. Die Durchsuchungen verliefen ersten Informationen nach friedlich.

Klimaschutzaktivisten reagierten mit scharfer Kritik. Die Gruppe Ende Gelände kritisierte auf Twitter, Razzien gebe es bei denen, "die vor der Klimakrise warnen, und nicht bei denen, die dafür verantwortlich sind". Die Letzte Generation selbst fragte auf Twitter, wann Lobbystrukturen durchsucht und "fossile Gelder der Regierung" beschlagnahmt würden.

Faeser begründet Vorgehen der Behörden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die bundesweite Razzia gegen die Klimagruppe Letzte Generation. "Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt", sagte Faeser der Funke-Mediengruppe. "Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln - so wie es ihre Pflicht ist", fügte sie hinzu.

"Die rote Linie im Rechtsstaat ist ganz klar - legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt werden", sagte Faeser der Funke-Gruppe. "Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln." Mit Blick etwa auf Straßenblockaden zeigte Faeser "nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten".

"Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt in Berlin. "Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbst ernannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen." 

Die Vertreter der Klimaschutz-Initiative "Letzte Generation" blockieren seit rund einem Jahr überall in Deutschland Straßenkreuzungen, indem sie sich an die Fahrbahn kleben oder machen etwa mit Farbaktionen auf ihre Forderungen aufmerksam.

as/bri/se (dpa, rtr, afp)