Burkina Fasos Regierung zurück an der Macht
23. September 2015
Nachdem eine gute Woche Chaos in Burkina Faso herrschte, ist nun die Übergangsregierung des westafrikanischen Landes wieder an die Macht zurück gekehrt. Alle Regierungsbehörden nähmen ihre Arbeit wieder auf, erklärte Staatschef Michel Kafando (Artikelbild).
Fünf-Punkte-Plan für den Frieden
Zuvor hatten sich die Putschisten der Präsidentengarde RSP und die Regierungsarmee auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung der Staatskrise geeinigt. Beide Seiten unterzeichneten in der Hauptstadt Ouagadougou das Abkommen, das unter anderem einen Rückzug der RSP auf den Stützpunkt Naaba Koom II vorsieht. Ihren Posten in der Hauptstadt soll sie aufgeben.
Die Regierungstruppen, die in der Nacht zum Dienstag in Ouagadougou einmarschiert waren, sollen im Gegenzug 50 Kilometer aus der Hauptstadt zurückweichen. Zudem garantierte die Armee den Putschisten und ihren Angehörigen, dass sie sich weiterhin sicher im Land aufhalten können.
ECOWAS vermittelt
Der Einigung war ein Verhandlungsmarathon westafrikanischer Staatsführer in der nigerianischen Hauptstadt Abuja vorangegangen. Eine Delegation von sechs Staatschefs der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) soll nun vor Ort helfen, weitere Details des Friedensplans auszuhandeln. Dabei steht unter anderem eine Amnestie für die Putschisten im Raum.
Die Vermittler schlagen darüber hinaus vor, die bislang für Oktober angekündigten Wahlen auf den 22. November zu verschieben. Eine Regelung, nach der Anhänger des ehemaligen Präsidenten Blaise Compaoré bei den Wahlen nicht kandidieren dürfen, soll aufgehoben werden. Die Parlamentswahlen sollten nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten im vergangenen Jahr den Übergang zur Demokratie festigen. Nach 27 Jahren an der Macht musste Compaoré vor anwachsenden Massenprotesten ins Ausland fliehen.
Kafando "sehr reserviert"
Ob sich der Kompromiss durchsetzt, ist jedoch alles andere als sicher. Präsident Kafando hatte zuletzt erklärt, er stehe dem ECOWAS-Vermittlungsvorschlag "sehr reserviert" gegenüber. Einige Burkiner regierten zudem wütend auf die Möglichkeit der Straffreiheit für die Putschisten.
Die Putschisten hatten in der vergangenen Woche eine Kabinettssitzung im Präsidentenpalast in Ouagadougou gestürmt und Interimspräsident Kafando sowie Regierungschef Isaac Zida festgenommen. Als neuen Machthaber setzten sie mit General Gilbert Diendéré einen engen Vertrauten von Compaoré ein. Bei Unruhen wurden in den folgenden Tagen mindestens zehn Menschen getötet und weitere hundert verletzt.
nin/stu (dpa, afp, ape)