Burundis Präsident beginnt dritte Amtszeit
20. August 2015
In Burundi hat Staatschef Pierre Nkurunziza nach der umstrittenen Präsidentenwahl seinen Amtseid geleistet. In der Antrittsrede zur dritten Amtszeit drohte Nkurunziza seinen Kritikern. Sie würden ausgemerzt, weil sie gegen Gott kämpften, sagte er. Der ehemalige Hutu-Rebell und überzeugte Protestant, der der in den USA verbreiteten Bewegung der Evangelikalen nahesteht, versteht seine Präsidentschaft als "göttliches Mandat". In einer Rede kündigte Nkurunziza an, die Gewalt in seinem Land binnen zwei Monaten zu beenden.
Nur wenige Botschafter, unter anderem aus China und Russland, nahmen an der Zeremonie in der Hauptstadt Bujumbura teil, wie lokale Journalisten berichteten. Die Europäische Union und die Afrikanische Union schickten lediglich Beobachter.
Massive Konflikte schon vor der Wahl
Der 51-Jährige hatte bereits zehn Jahre die höchste Position in dem ostafrikanischen Land inne und war in einer Abstimmung am 21. Juli wiedergewählt worden. Er erhielt im ersten Wahlgang knapp 70 Prozent der Stimmen. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert. Eine Beobachtermission der Vereinten Nationen kritisierte, die Wahl habe "in einem Klima ausgeprägten Misstrauens" zwischen den politischen Lagern stattgefunden und sei weder frei noch glaubwürdig.
In Burundi hatte es massive Konflikte gegeben, nachdem Nkurunziza im Mai bekannt gegeben hatte, ein weiteres Mal zu kandidieren. Die Verfassung des Landes sowie ein Friedensvertrag, der den Bürgerkrieg 2006 beendete, schreiben eine maximale Amtszeit von zwei Legislaturperioden und zehn Jahren vor. Der Präsident und seine Anhänger argumentieren, dass sich die Regelung nur auf solche Amtsperioden bezieht, für die der Präsident vom Volk gewählt wurde. Für seine erste Amtszeit war Nkurunziza 2005 vom Parlament bestimmt worden.
Angst vor ethischen Kämpfen
Burundi gehört einem UN-Entwicklungsindex zufolge zu den zehn ärmsten Ländern der Welt. In dem Land herrschen starke Spannungen zwischen der Tutsi-Minderheit und der heute regierenden Hutu-Mehrheit, zu der auch Nkurunziza gehört. Immer wieder gibt es Befürchtungen, dass erneut ein ethnisch motivierter Bürgerkrieg aufflammen könnte. Seit der Wahl von Nkurunziza wurden mindestens 20 Menschen Opfer politischer Gewalttaten, darunter auch ein regierungskritischer Politiker. Die internationale Gemeinschaft hatte an Nkurunziza appelliert, keine dritte Amtszeit anzustreben.
mb/stu (dpa, afp, ap, ep)