Besorgnis bei Bush
26. August 2008
Präsident George W. Bush rief die russische Führung in einer Erklärung am Montag (25.08.2008) auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Separatisten-Regionen nicht anzuerkennen. Die territoriale Integrität Georgiens und dessen Grenzen müssten genauso respektiert werden wie die jeder anderen Nation.
Er reagierte damit auf den Beschluss des russischen Parlaments, Präsident Dmitri Medwedew solle die in den 1990er Jahren erklärte Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkennen. Diese beiden Regionen hätten einen stärkeren Anspruch auf Unabhänigkeit als es das Kosovo von Serbien gehabt habe. Sie könnten nicht länger Mitglied eines Staates bleiben, der Truppen in ihre Regionen geschickt habe.
Bush sieht das ganz anders. In seiner Erklärung verweist er auf die unter französischer Vermittlung zustandegekommene Waffenstillstandsvereinbarung. Dort habe Russland "dem Beginn internationaler Diskussionen über Sicherheits- und Stabilitätsmodalitäten in Abchasien und Südossetien zugestimmt." Eine Anerkennung der Unabhängigkeit würde diesen international unterstützten Ansatz untergraben, so Bush.
Cheney reist nach Georgien
Der US-Präsident kündigte an, sein Stellvertreter Richard Cheney werde am 2. September zu Gesprächen mit Präsident Michail Saakaschwili nach Tiflis reisen, um sich von ihm über die Lage informieren zu lassen. Außerdem sind Besuche Cheneys in der Ukraine, Aserbaidschan und Italien geplant.
Am Montag flog eine hochrangige Delegation des US-Außenministeriums nach Georgien. Sie will sich, wie es hieß, darüber informieren, was nach dem russischen Eingreifen dort an Wiederaufbauhilfe vonnöten ist.
Auch die Ehefrau des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, Cindy, besucht Georgien. Sie ist im Auftrag des Welternährungsprogramms unterwegs. Dem Online-Dienst 'Time.com' sagte sie, dort gebe es eine "humanitäre Landmine". Nach Schätzungen sind etwa 220.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen.
Am Dienstag (26.08.2008) verließ der US-Zerstörer "USS McFaul" den georgischen Schwarzmeerhafen Batumi in Richtung der Hafenstadt Poti. Dort werden der Zerstörer und ein weiteres US-Kriegsschiff am Mittwoch mit Nahrungsmitteln an Bord erwartet. In der Gegend von Poti sind immer noch russische Soldaten stationiert. Die US-Botschaft in Tiflis teilte mit, die georgische Regierung habe um die Hilfslieferungen gebeten.
Medwedew trifft Sicherheitsberater
Der russische Präsident Medwedew traf am Dienstag mit seinen Sicherheitsberatern in der Stadt Sotschi am Schwarzen Meer zusammen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, nimmt auch Ministerpräsident Wladimir Putin an dem Treffen teil. Der russische Präsident hat bislang noch nicht auf den Beschluss des Parlaments reagiert.
Russische Medien berichten, dass es bei dem Treffen auch um die angespannten Beziehungen zur Nato und dem Westen gehen soll. Medwedew sagte am Montag, sein Land wolle als realer Partner gesehen werden und nicht die "Illusion einer Partnerschaft" haben. "Wir sind nicht glücklich darüber, dass wir von Militärbasen umgeben sind und ständig gesagt bekommen: Habt keine Angst, alles ist in Ordnung."
Putin hatte den Eindruck einer bevorstehenden Eiszeit mit dem Westen noch verstärkt, als er bei einer Kabinettssitzung am Montag andeutete, man solle einige Versprechen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur Welthandelsorganisation (WTO) gegeben worden seien, überdenken. "Wir sehen gar keine Vorteile einer Mitgliedschaft (in der WTO), wenn es überhaupt welche gibt." (hy)