Keine Teilung des Iraks
30. November 2006
Der Irak darf nach Ansicht von US-Präsident George W. Bush auf keinen Fall in drei ethnisch-religiöse Teile aufgeteilt werden. Darin stimme er mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki voll überein, sagte Bush am Donnerstag (30.11.2006) nach einem Treffen mit Al-Maliki in der jordanischen Hauptstadt Amman. "Eine Teilung des Iraks würde lediglich zu einer Zunahme der religiös motivierten Gewalt führen", sagte Bush. Al-Maliki habe ihm gegenüber betont, dass das irakische Volk eine solche Teilung auch nicht wolle.
Die US-Truppen werden nach den Worten Bushs im Irak bleiben und die Regierung Al-Malikis stärken, bis diese die Verantwortung für die Sicherheit voll übernehmen könne. Einen Zeitplan für einen US-Truppenabzug könne es deshalb nicht geben.
Rückendeckung für Al-Maliki
Ungeachtet der Anarchie im Irak hat Bush dem irakischen Ministerpräsidenten und seiner Regierung sein vollstes Vertrauen ausgesprochen: "Er ist ein starker politischer Führer und der richtige Mann für den Irak." Al-Maliki habe sich ihm gegenüber enttäuscht darüber gezeigt, dass die Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage seien, die Extremisten erfolgreich zu bekämpfen. "Er glaubt, dass wir nicht schnell genug waren, als es darum ging, ihm die notwendigen Mittel in die Hand zu geben, um das irakische Volk zu schützen", erklärte Bush. Der Aufbau einer schlagkräftigen irakischen Truppe brauche aber Zeit, fügte er hinzu. Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, hatte Al-Maliki Bush berichtet, auch sein eigenes Haus sei bereits beschossen worden.
Al-Maliki trat seinerseits Spekulationen über einen wachsenden Einfluss des schiitischen Regimes des Irans im Irak entgegen. Weder Bush noch Al-Maliki gaben Hinweise auf eine neue Strategie gegen die Gewalt im Irak. "Wir sind bereit für Veränderungen", sagte Bush, ein radikaler Strategiewechsel sei jedoch nicht zu erwarten.
Am Mittwoch war ein interner Bericht des US-Sicherheitsberaters Stephen Hadley bekannt geworden, in dem es hieß, die USA seien mit der Arbeit Al-Malikis nicht zufrieden. Nach Medienberichten wurden in dem Papier Zweifel daran geäußert, dass der irakische Ministerpräsident die Gewalt in seinem Land in den Griff bekommen kann.
75.000 Soldaten sollen gehen
Derweil berichtet die "New York Times" in ihrer Donnerstagsausgabe, dass die zehn Mitglieder der vom früheren US-Außenminister James Baker geleiteten Irak-Group ihren Schlussbericht am Mittwoch (30.11.2006) einstimmig abgesegnet haben. Die Baker-Kommission will demnach für einen Abzug von 15 Kampfbrigaden aus dem Irak plädieren. Eine Brigade umfasst 3000 bis 5000 Mann. Derzeit sind insgesamt 144.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Indirekt werde das nächste Jahr als Starttermin empfohlen. In ihrem Bericht lassen die Experten voraussichtlich offen, wo die abziehenden US-Soldaten stationiert werden sollen - ob in Stützpunkten in Nachbarländern des Iraks oder in ihrer Heimat USA.
Wie am Mittwoch aus Washington verlautete, will die Baker-Kommission ihren Bericht am kommenden Mittwoch US-Präsident George W. Bush übergeben. Die Empfehlungen des Gremiums sind für die US-Regierung nicht bindend.
Bush: Kein Dialog mit Syrien
Laut früheren Presseberichten will die Baker-Komission der US-Regierung auch raten, die ungeliebten Regierungen Syriens und Irans mittels Gesprächen in die Stabilisierung des Iraks
einzubinden.
Einen Dialog mit Syrien schloss Bush bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. am Mittwochabend in Amman aus. Aus Sicht des US-Präsidenten könnte die Regierung in Damaskus demnach ein Angebot Washingtons für einen Dialog als Geste der Zustimmung zu seiner Politik im Libanon missbrauchen, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter. Bush sei über den Einfluss Syriens im Libanon besorgt. (kas)