Bürgermeister reagieren auf rechte Bedrohung
7. Januar 2020
In einer Kommune im Rheinland hat der zuständige Bürgermeister zum Schutz vor Rechtsextremisten einen Waffenschein beantragt. Weil ihm die zuständige Polizeibehörde die Erlaubnis verweigert, klagt er nun vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Es gehe um den großen Waffenschein, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Bürgermeister führe an, aus dem rechten Spektrum bedroht zu werden.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte der "Rheinischen Post", persönlich halte er nichts davon, wenn sich Privatpersonen und Mandatsträger bewaffneten. Das Gewaltmonopol liege beim Staat. Die Behörden nähmen Bedrohungen sehr ernst. "Wenn es Anhaltspunkte für Gefährdungen gibt, werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen. Betroffene können sich jederzeit an die Polizei wenden", betonte Reul.
Der Hauptgeschäftsführer des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebunds, Jürgen Schneider, zeigte sich der Zeitung gegenüber beunruhigt. "Amts- und Mandatsträger berichten uns von Beleidigungen oder hemmungslosen Pöbeleien in sozialen Netzwerken", sagte Schneider. Das sei ein Alarmzeichen für die Gesellschaft.
Hakenkreuz-Schmierereien
Wegen massiver Bedrohung hat ein weiterer Bürgermeister in Niedersachsen beschlossen, zurückzutreten. Sein Privatauto sei mit Hakenkreuzen verunstaltet worden, zudem seien Zettel mit der Aufschrift "Wir vergasen dich wie die Antifa" in seinen Briefkasten geworfen worden, sagte Arnd Focke der Deutschen Presse-Agentur. Zum 31. Dezember 2019 habe er daher sein Amt nach acht Jahren niedergelegt. Beide Vorfälle habe er zudem beim Staatsschutz angezeigt. "Es geht um den Schutz meiner Familie und die Beschädigung des Amtes", sagte Focke. "Die Entscheidung hat wehgetan, aber sie war richtig."
Nach eigenen Angaben war der 48-Jährige schon früher zur Zielscheibe Rechtsextremer geworden - unter anderem, weil er als Bürgermeister in der Flüchtlingshilfe aktiv gewesen sei. "Da gab es immer wieder mal nächtliche Anrufe. Aber dem habe ich mich gewappnet gesehen", sagte er. Die neuen Vorfälle hätten jedoch eine andere Dimension. "Das war jetzt einfach zu viel. Das wurde zu persönlich und zu direkt." Die Polizei äußerte sich zunächst nicht zu den Vorfällen
In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Amtsträger verletzt oder getötet: 2017 wurde der Bürgermeister von Altena im Sauerland, Andreas Hollstein, mit einem Messer angegriffen, ebenso wie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker 2015. In Hessen wurde 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen.
lh/sti (dpa, epd)