EU-Reform zugunsten Großbritanniens?

Der britische Premierminister David Cameron hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Abendessen auf seinem Landsitz Chequers empfangen. Es ging um eine Reform der Europäischen Union und eine Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU, wie anschließend ein britischer Regierungssprecher mitteilte. Cameron habe deutlich gemacht, "dass die Briten nicht glücklich mit dem Status quo sind und glauben, dass sich die EU ändern muss, um ihre Sorgen besser zu berücksichtigen".

Weitere Verhandlungen nötig

Cameron und Juncker hätten die Angelegenheit in dem Bemühen besprochen, Lösungen zu finden, führte der Sprecher aus. Sie seien sich einig gewesen, dass weitere Gespräche auch mit den anderen Staats- und Regierungschefs nötig seien.

Die Begegnung wurde als Versuch der Annäherung gewertet, nachdem der britische Premier im vergangenen Jahr noch mit Macht versucht hatte, den Luxemburger als Kommissionschef zu verhindern. Die Nominierung Junckers nannte er "einen ernsthaften Fehler". Ungeachtet dessen sagte Juncker jetzt zu, dabei zu helfen, eine faire Lösung für Großbritannien zu finden.

Werbetour durch europäische Hauptstädte

Cameron will spätestens Ende 2017 ein Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU abhalten. Vor der Einlösung dieses Wahlkampfversprechens will er mit den Europäern Änderungen aushandeln, die seinem Land zugute kommen. So verlangt der Premier die Rückübertragung von Kompetenzen von Brüssel nach London. Zu seinen Forderungen gehören auch höhere Hürden für EU-Ausländer beim Zugang zum britischen Sozialsystem.

Noch in dieser Woche will der Premier in mehreren europäischen Hauptstädten für sein Vorhaben werben, so auch in Berlin, Paris und Warschau. Bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni will er mit den Regierungen aller EU-Staaten gesprochen haben.

se/sti (rtre, afpe, dpa)