Cameron gegen EU-Einwanderung
21. Mai 2015
Als die Konservativen vor wenigen Wochen die Wahl in Großbritannien gewannen und genug Stimmen für eine Alleinregierung holten, werden einige EU-Freunde schon Böses geahnt haben. Die Tories sind bekannt für ihre kritische Politik gegenüber der Europäischen Union und planen für 2017 sogar ein landesweites Referendum, das klären soll, ob Großbritannien überhaupt ein Teil der EU bleiben, oder austreten wird.
Der alte und neue Premierminister David Cameron hat seinen Wählern versprochen, er werde sich in jedem Fall schon jetzt dafür einsetzen, dass sein Land innerhalb der EU mehr Rechte bekommt. Ein Punkt, der ihm besonders am Herzen liegt, und den er in einer Rede am Donnerstag betonte: Die Reduzierung der Einwanderung von anderen EU-Bürgern nach Großbritannien.
Kaum verhüllte Ansage an die EU
"Ich und viele andere glauben, dass es richtig ist, die Anreize für Menschen, die hierherkommen wollen, zu reduzieren", sagte Cameron in seiner Rede in London. Der Zeitpunkt seiner Ansprache scheint bewusst gewählt zu sein: Im Anschluss flog der Premier zu einem EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Lettland. Mit seinen deutlichen Worten wollte er wohl auch den EU-Kollegen klar machen, wie wichtig ihm das Thema ist.
Wenige Stunden vor seiner Rede wurden neue Einwanderungszahlen für Großbritannien veröffentlicht. Sie zeigen, warum viele Briten empfindlich auf das Thema Einwanderung reagieren. 2014 lag die Netto-Einwanderung bei 318.000 Menschen. Die Netto-Einwanderung ist die Anzahl der Menschen, die 2014 einwanderten minus der Menschen, die im gleichen Jahr das Land verließen. Am Anfang seiner ersten Amtszeit hatte Cameron versprochen, die Netto-Einwanderung auf weniger als 100.000 Menschen zu reduzieren. Das konnte er bei weitem nicht halten.
Die Einwanderung von EU-Bürgern, die in Großbritannien Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, wird neben striktem Vorgehen gegen illegale Einwanderer eines der Hauptthemen sein, wenn Cameron mit der EU über den Verbleib seines Landes in der Staatengemeinschaft verhandelt.
"Änderungen im Bereich Sozialhilfe, um EU-Einwanderung zu reduzieren, werden ein absolutes Muss in meinen Neu-Verhandlungen sein", sagte der Premierminister. "Die Bewegungsfreiheit [innerhalb der EU] war immer gedacht als Freiheit, woanders einen Job anzunehmen, und diese Art von Bewegungsfreiheit unterstütze ich."
London will weniger Rechte für Einwanderer
Cameron hat genaue Vorstellungen, was er an den Einwanderungsregelungen ändern möchte. Zum einen möchte er festlegen, dass Einwanderer aus EU-Staaten, die nach Großbritannien ziehen, vier Jahre im Land gelebt haben müssen, bevor sie Anspruch auf Sozialleistungen haben. Zum anderen möchte er Arbeitssuchende, die nach sechs Monaten noch keine Stelle in Großbritannien gefunden haben, wieder ausweisen.
"Die Europarechtskonformität seiner Vorschläge ist fragwürdig", sagte Nicolai von Ondarza, Großbritannien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der DW. "Damit würde eine Diskriminierung zwischen Briten und anderen EU-Bürgern stattfinden, die wegen der Antidiskriminierungsregel in der EU-Gesetzgebung nicht rechtlich konform ist."
Die Frage der Sozialleistungen für Einwanderer ist kompliziert, nicht nur in Großbritannien. Im November 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die deutschen Behörden einer Rumänin, die seit vier Jahren in Deutschland lebte ohne sich um Arbeit zu bemühen, kein Hartz IV zahlen müssen. Mit anderen Worten: arbeiten darf man in der EU, wo man möchte, arbeitslos sein aber nicht.
Harte Verhandlungen am Horizont
Camerons zweiter Vorschlag, Arbeitssuchende nach sechs Monaten ohne Erfolg wieder auszuweisen, mutet fast ein wenig absurd an. Ein EU-Bürger könnte, zumindest nach derzeitiger Lage, einen Tag nach seiner Ausweisung einfach wieder einreisen. Schließlich gilt in der EU das Prinzip der Freizügigkeit. Menschen aus Mitgliedstaaten können sich in der Union frei bewegen und hinziehen, wo sie wollen. Ein Visum brauchen sie dafür nicht.
Um seine Pläne in die Tat umzusetzen, müsste der britische Premierminister also einige Änderungen durchsetzen. Bereits im Juni wird er seinen EU-Kollegen wahrscheinlich darlegen, welche Bedingungen erfüllt werden müssten, damit die Regierung beim für 2017 geplanten Referendum ihren Bürgern einen Verbleib in der EU ans Herz legt. Cameron will hart verhandeln - aber ob ihm das etwas nützen wird?
"Die Grundhaltung der meisten EU-Staaten, einschließlich Deutschland, ist, dass sie Großbritannien prinzipiell in der EU halten wollen, aber nicht um jeden Preis", erklärt von Ondarza. Bei einer so essenziellen Sache wie der Freizügigkeit müsste für jegliche Änderungen eine große Einigkeit unter den Mitgliedern zustande kommen. Abwandlungen der EU-Verträge müssten sogar einstimmig beschlossen werden. Das hält von Ondarza für unwahrscheinlich: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen EU-Staaten den Plänen, die Cameron skizziert hat, zustimmen werden."
Ein Austritt wäre schlecht für alle Beteiligten
Der Ausgang eines jeden Referendums ist schwer vorhersehbar. Aber mit Parteien wie der Europa-kritischen UKIP, die in der britischen Bevölkerung Stimmung gegen die EU macht, wäre es zumindest vorstellbar, dass die Menschen für einen EU-Austritt stimmen, so Großbritannien-Experte von Ondarza. Er sagt aber auch, dass das für beide Seiten kein gutes Ende wäre.
Großbritannien wäre wirtschaftlich stark getroffen, weil viele britische Firmen vom begünstigten Export in andere EU-Staaten abhängig sind. Und die EU verlöre neben einem großen Absatzmarkt ihren viertgrößten Zahler und eine gewichtige außenpolitische Macht. Von Ondarza meint: "Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass es bei einem Austritt Großbritanniens nur Verlierer gäbe."