Cannabis in Deutschland: Was ist jetzt erlaubt, was nicht?

Für die Befürworter ist es das lang ersehnte Ende der Kriminalisierung, für die Gegner steigt die Gefahr, dass sich Jugendliche ab jetzt noch mehr als bislang auch härteren Drogen zuwenden: Nach dem Bundestag Ende Februar beschloss im März auch der Bundesrat, die Länderkammer, die teilweise Freigabe des Cannabis-Konsums in Deutschland - mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP. Im Bundestag stimmten auch die Abgeordneten der Linken zu. Die konservative Opposition von CDU und CSU stimmte mit Nein.

Konkret heißt das: Seit dem 1. April 2024 ist es volljährigen Menschen in Deutschland erlaubt, 25 Gramm Cannabis bei sich zu tragen. Diese Menge dürfte für etwa 50 bis 100 Joints ausreichen. In den eigenen vier Wänden können die Haschisch-Freunde ab sofort drei Cannabispflanzen anbauen und bis zu 50 Gramm getrockneten Cannabis lagern.

Grundgedanke: Kiffen erlauben, um die Kriminalität zu stoppen

Schon lange fordern Konsumenten, aber auch viele Politiker und Gesundheitsexperten, den Gebrauch von Cannabis in kleinen Mengen zu erlauben und so den Dealern das Handwerk zu legen. Im Koalitionsvertrag von 2021 hatten sich die drei Regierungsparteien im Grundsatz darauf geeinigt und schrieben in ihre Liste mit den Plänen für die Regierung: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein."

Private Clubs statt öffentlicher Geschäfte

Von solchen lizenzierten Geschäften ist jetzt allerdings im Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht mehr die Rede. Vorerst jedenfalls nicht. Zunächst will die Regierung den privaten Konsum erlauben und regeln, auch, um Polizei und Justiz zu entlasten. Vom 1. Juli an sollen zudem private Clubs von bis zu 500 Mitgliedern die Hanfpflanzen gemeinschaftlich anbauen und die Ernte an ihre Mitglieder verteilen dürfen.

Kommerzielle Shops wie etwa in einigen Bundesstaaten der USA soll es erst einmal nicht geben - auch wenn das am Anfang der Überlegungen der Regierung durchaus angedacht war. Wenn denn die Konsumenten ihr Cannabis künftig straffrei zu sich nehmen wollen, dann geht das nicht in der Nähe von Schulen, Kitas, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten. Und zwischen 7 und 20 Uhr auch nicht in Fußgängerzonen. Die Möglichkeit, Cannabis in speziellen Geschäften abzugeben und dort auch den Konsum zu erlauben, ist erst einmal vertagt worden.

Legalisiert wird auch woanders

Deutschland steht in Europa nicht allein mit einer Politik, die den Konsum von Cannabis lockern will. In Portugal, Spanien, der Schweiz, Tschechien oder Belgien, vor allem aber in den Niederlanden gibt es längst Regelungen, die den Besitz und den Gebrauch von kleinen Mengen nicht mehr unter Strafe stellen. Legal ist der Besitz aber etwa in den Niederlanden deshalb nicht, der Gebrauch ist nur in den berühmten Coffeeshops gestattet, und wer die betreten will, muss sich als volljährig ausweisen können.

Zwei unversöhnliche Ansichten zu Cannabis

Schon immer war die Diskussion um eine mögliche Freigabe von zwei unvereinbaren Positionen geprägt: Mediziner und andere Gesundheitsexperten warnten davor, Cannabis zu verharmlosen. So sagte jetzt etwa die Neurologin Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, die künftige Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (DGPPN): "Das Alter ist der entscheidende Punkt bei dieser Diskussion.  Ich befürchte, dass wir mit dem geplanten Gesetz den Teufel mit dem Beelzebub austreiben."  Noch bis zum 25.Lebensjahr entwickele sich das Gehirn junger Menschen stetig weiter, Cannabis könne schwere Schäden, vor allem psychischer Natur hervorrufen. Und andere Kritiker warnen vor der eher harmlosen Cannabis-Droge als Einstieg in härtere Substanzen.

Die Befürworter wie etwa der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen von den Grünen, selbst Arzt, halten dagegen. Er sagt der DW: "Steigende Cannabis-Konsum-Zahlen zeigen, dass die Verbotspolitik der vergangenen Jahre nicht dazu führt, dass weniger Menschen Cannabis konsumieren – im Gegenteil, der Konsum gerade junger Menschen nimmt weiter zu."

Und weiter: "Ziel des Cannabis-Gesetzes ist es deshalb, den Cannabis-Konsum und den Zugang für informierte Erwachsene sicherer zu machen, indem die Weitergabe verunreinigter Substanzen bei Cannabis unterbunden und der Schwarzmarkt eingedämmt wird."

Tatsächlich ist der Konsum vor allem bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren zuletzt gestiegen. Nach aktuellen Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hatte 2021 die Hälfte der jungen Menschen bereits Cannabis-Konsumerfahrung. So hoch war der Wert zuletzt vor über 50 Jahren. Trotz des Verbots.

Eine Amnestie für Kiffer schafft Probleme bei der Justiz

Justiz-Experten warnen vor einer weiteren Regelung rund um die Cannabis-Freigabe. Die Regierung will nämlich auch eine Amnestie für bisher strafbare Fälle einführen, die künftig erlaubt sind. Das rief jetzt den Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn auf den Plan. Er sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Justiz rechnet bundesweit mit bis zu 100.000 Akten, die nochmals zu überprüfen sind." Kaum zu schaffen, meint Rebehn. Die Amnestie war auch bis zuletzt ein wichtiges Argument für CDU und CSU, gegen das Gesetz zu stimmen. 

Das Thema Cannabis bleibt also ein heißes Thema in Deutschland, auch nach dem ersten Schritt zum freien Konsum.

Dieser Text erschien erstmals am 23.02.2024 und wurde nach der Freigabe im Bundesrat am 22.03.2024 aktualisiert und erneut am 01.04.2024.