Puigdemont und der EU-Haftbefehl
3. November 2017
Vor der belgischen Polizei weglaufen will Carles Puigdemont wohl nicht. Sein Anwalt Paul Bekaert erklärte, noch bevor der Europäische Haftbefehl aus Madrid in Brüssel eintraf, er werde sich stellen, "oder die Polizei kommt und holt ihn". Sie muss übrigens den Katalanen nicht unbedingt ins Gefängnis bringen; sie kann ihn auch unter Auflagen oder gegen Kaution in Freiheit lassen. Jedenfalls beginnt jetzt die Frist in seinem Kampf in Belgien gegen die Auslieferung nach Spanien, der sich zum Februar nächsten Jahres hinziehen könnte.
Technisches Verfahren
Im Prinzip ist der Europäische Haftbefehl ein technisches Verfahren, um die Auslieferung von EU-Staatsbürgern innerhalb der Mitgliedsländer zu entpolitisieren. Es läuft zwischen den betreffenden Justizbehörden ab - ohne Mitwirkung von Diplomaten oder Regierung des Gastlandes. Sobald der Haftbefehl offiziell übersetzt und beim zuständigen belgischen Gericht eingetroffen ist, überprüft der Richter seine Gültigkeit nach formalen Kriterien.
Ist die rechtliche Basis für den Haftbefehl eine Tat, die in beiden EU-Mitgliedsländern strafbar ist, oder steht sie auf der Liste von 32 Straftaten, die eine automatische Auslieferung nach sich ziehen, ist die juristische Überprüfung in der Regel eine Formalität. Puigdemont werden in Spanien Rebellion, Sezession und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Und wenn Delikte gegen die staatliche Ordnung im belgischen Recht als vergleichbar betrachtet werden, könnte eine Überstellung Puigdemonts nach Spanien im Prinzip zügig verlaufen.
Sobald das erstinstanzliche Gericht die Korrektheit des Haftbefehls festgestellt und seine Auslieferung angeordnet hat, kann der katalanische Politiker allerdings Einspruch einlegen. Dafür muss er Gründe vortragen - und damit beginnt der juristisch und politisch schwierigere zweite Teil des Verfahrens.
Verletzt das Verfahren Puigdemonts Grundrechte?
Die Verteidigungslinie von Carles Puigdemont und seinem Anwalt scheint klar: Er werde keinen fairen Prozess in Spanien bekommen. Außerdem sei das Verfahren gegen die abgesetzten katalanischen Politiker in Madrid politisch motiviert und eine Verletzung ihrer Grundrechte, so die Argumentation.
Das allerdings werde im Einzelfall schwer zu beweisen sein, sagt Prof. Anne Weyemberg von der Université libre de Bruxelles (Freie Universität Brüssel). Die Idee hinter der Überstellung von Personen im Rahmen des europäischen Haftbefehls sei "das gegenseitige Vertrauen in die Rechtssysteme, weil wir alle dem EU-Gerichtshof und dem Gerichtshof für Menschenrechte unterstehen". Es gebe eine Grundannahme, "dass Grundrechte gewahrt werden, und die Auslieferung kann nur dann abgelehnt werden, wenn eine konkrete Gefahr besteht, dass sie verletzt werden". Diesen Beweis müsse der Anwalt von Puigdemont führen, "und das wird nicht einfach".
Sprengsatz für belgische Regierung
Ministerpräsident Charles Michel hatte sich schon früh in die Nesseln gesetzt, als er nach dem als illegal erklärten Referendum am 1. Oktober Madrid zur Vermeidung von Gewalt aufrief. Jetzt forderte er die Konfliktparteien noch einmal zum Dialog auf. Ansonsten versucht er sich aus dem Konflikt heraus zu halten. Er fürchtet, dass die flämischen Nationalisten in seiner Regierung, die bis vor kurzem selbst deutliche Abspaltungstendenzen zeigten, sich animiert fühlen könnten.
Und die flämischen Koalitionspartner von der N-VA sind tatsächlich eifrig bei der Sache. Migrationsminister Theo Francken hält politisches Asyl für Carles Puigdemont für möglich. "Das ist nicht unrealistisch, wenn man sich die Situation anschaut", sagt er im lokalen Fernsehsender VTM. Allerdings haben der Katalane und sein Anwalt die Bitte um politisches Asyl in Belgien vorerst ausgeschlossen.
Auch Parteikollege Geert Bourgeois, Ministerpräsident des flämischen Landesteils, bezieht klar Stellung: "Es geht entschieden zu weit, wenn demokratisch gewählte Politiker verhaftet werden." So etwas dürfe in Europa nicht möglich sein, und er fordert einmal mehr die EU auf, zu intervenieren.
EU-Kommission hält sich weiter raus
Seit Wochen fragen Journalisten die EU-Kommission, ob und warum sie nicht zwischen den Konfliktparteien im Katalonien-Streit eingreifen wolle. Und unverändert heißt die Botschaft, das sei eine innere Angelegenheit Spaniens. Zur Auslieferung von Carles Puigdemont erklärte eine Sprecherin am Freitag darüber hinaus: "Das ist eine Angelegenheit für die Gerichte, deren Unabhängigkeit wir respektieren." Kein weiterer Kommentar.
Die EU fürchtet einen Ansteckungseffekt: "Wir wollen keine EU aus 95 Mitgliedsstaaten", hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Oktober nach der beginnenden Eskalation des Konfliktes gesagt. "Wir brauchen keine weiteren Brüche und Risse". Einige Europaabgeordnete, etwa die Grünen-Fraktionschefs Ska Keller und Philippe Lamberts sehen diese strikte Nichteinmischung kritisch. Es sei zwar richtig, auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen, aber "man muß auch Fairness, das Bauen von Brücken und demokratische Grundsätze in Erwägung ziehen."