Cavusoglu: "Produktives" Treffen mit Seehofer

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sein Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zum wackelnden Flüchtlingspakt als "produktiv" gelobt. Man habe das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei "in sämtlichen Details" diskutiert. "Alle Versprechen sollten gehalten werden", mahnte der türkische Chefdiplomat. Seehofer sagte zu: "Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, sind wir dazu bereit."

Die Vereinbarung vom Frühjahr 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten in die Türkei zurückschicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt Ankara finanziell bei der Versorgung der Migranten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte mehrfach kritisiert, versprochene EU-Gelder flössen nur schleppend. Er forderte mehr Unterstützung und drohte, andernfalls könne man den Flüchtlingen die Tür Richtung Europa öffnen. Brüssel bestreitet, dass die Mittel zu langsam ausbezahlt werden. Innerhalb der EU wuchs indessen die Sorge, weil neuerdings deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland eintreffen. Der Pakt sollte genau dies verhindern.

"Grundlose Anschuldigungen"

Cavusoglu sagte mit Blick auf die Zahlen, es habe "jüngst grundlose Anschuldigungen gegen die Türkei nach einem kleinen Anstieg" eintreffender Migranten auf den griechischen Inseln gegeben. Statt solche Vorwürfe zu erheben, sollte man besser diskutieren, wie das Problem zu lösen sei.

Vor seinem Gespräch mit Cavusoglu hatte der deutsche Innenminister am Donnerstagabend seinen türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu getroffen. Danach sagte Seehofer zu Journalisten, der Migrationsdruck auf die Türkei sei "gewaltig" und steige. Daher müsse man nach Wegen suchen, das Abkommen zwischen Ankara und Brüssel zu stärken - auch über zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe. Der CSU-Politiker versprach, er werde der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "meine Eindrücke hier schildern, damit das sehr schnell angegangen wird".

Nächste Station: Athen

Inzwischen traf Seehofer in Griechenland ein, um mit der dortigen Regierung über das Thema Flucht und Migration zu beraten. Nach einer Begegnung mit Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis sagte Seehofer, Deutschland habe Hilfe im Bereich Grenzschutz angeboten, aber auch Informationstechnik und Personal für die Bearbeitung von Asylgesuchen.

Griechenland will per Gesetz Asylverfahren beschleunigen und nicht kooperierende Migranten ausweisen. Das gilt auch für Personen, die sich weigern, von einem Flüchtlingslager zu einem anderen gebracht zu werden, oder die nicht zu Gesprächsterminen in Zusammenhang mit ihrem Asylantrag erscheinen. Bis zur Ausweisung würden solche Migranten in geschlossenen Abschiebelagern interniert, bekräftigte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind hoffnungslos überfüllt. Desorganisation und Mangelwirtschaft sind an der Tagesordnung. Bei einem Brand im Lager Moria auf Lesbos war am Sonntag eine Frau ums Leben gekommen. Moria ist für 3000 Menschen ausgelegt. Allerdings leben dort rund 13.000 Migranten.

jj/gri (dpa, afp)