CDU bekommt eine Frauenquote
9. September 2022
Auf dem Bundesparteitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover votierten 559 Delegierte nach einer kontrovers geführten Debatte für einen von CDU-Parteichef Friedrich Merz vorgelegten Kompromiss. 409 Delegierte stimmten dagegen, elf enthielten sich.
Der Antrag sieht vor, dass in Vorständen ab der Kreisebene vom kommenden Jahr an ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden muss. Der Anteil steigt 2024 auf 40 und im Juli 2025 dann auf 50 Prozent. 2029 soll die Regelung auslaufen. Mit der Zustimmung blieb Parteichef Merz ein erster innerparteilicher Dämpfer in seiner gut sieben Monate langen Amtszeit erspart.
Die CDU hat sowohl unter den Mitgliedern als auch in Parlamenten einen unterdurchschnittlichen Frauenanteil, im Bundestag sind es 23,5 Prozent. Dort liegt der Durchschnitt insgesamt bei 35 Prozent. Eine Frauenquote gibt es bei den Grünen und bei der SPD seit längerem.
Die Gegner einer Quote - darunter viele junge CDU-Frauen - führten in der Debatte an, diese sei nur Symbolpolitik. Problematisch sei nicht der Einstieg in die Politik, sondern die Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement. Die Befürworter, zu denen die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sowie die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zählten, betonten hingegen, es gehe darum, Frauen mehr Chancen zu ermöglichen.
Zum Ende der Debatte hatte CDU-Chef Merz vehement für die Annahme des Vorschlags des Bundesvorstands geworben. Es gehe "um ein Signal nach draußen, dass wir dieses Thema ernst nehmen". Mehr als 50 Prozent der Wähler seien in Deutschland Frauen. Merz verwies darauf, dass die Entscheidung allein nicht ausreiche, um den Frauenanteil in der CDU zu erhöhen. Dafür seien noch viele andere Maßnahmen nötig. Unter anderem will die CDU ihre Parteiarbeit reformieren und etwa hybride Sitzungen ermöglichen.
Scharfe Kritik an der Bundesregierung
Parteichef Merz nutzte den ersten Tag des Parteitreffens für scharfe Attacken gegen die Bundesregierung und geißelte vor allem den Kurs der Ampel-Koalition in der Energiekrise. In seiner Auftaktrede forderte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "dieses rot-gelb-grüne Narrenschiff zu stoppen". Während in der aktuellen Krise Führung und klarer Kurs gefordert seien, leiste sich Deutschland eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten.
Führung wollte Merz mit einem Leitantrag zur Energie- und Wirtschaftspolitik zeigen, der dann auch klar angenommen wurde. Darin fordert die CDU unter anderem die Abschaffung der von der Ampel-Regierung beschlossenen Gasumlage sowie den Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus, um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten.
Merz räumte aber auch energiepolitische Fehler der Union während ihrer Regierungsbeteiligung ein. Man habe das Land zu abhängig von russischem Gas gemacht. Der 66-Jährige rief seine Partei auf, nun ein überzeugendes Gegenangebot zur Bundesregierung zu machen.
Stumpp wird erste Vize-Generalsekretärin
Einzige Personalentscheidung des Parteitags war die Wahl der 34-jährigen Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp zur Stellvertreterin von Generalsekretär Mario Czaja. Stumpp erhielt knapp 90 Prozent der Stimmen. Zuvor war eine Änderung der Parteisatzung gebilligt worden, um den neuen Posten zu schaffen.
Am Samstag debattieren die rund 1000 Delegierten dann unter anderem über eine neue Grundwertecharta, die bis zur Europawahl 2024 den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ebnen soll, sowie über ein soziales Pflichtjahr.
qu/wa (dpa, afp, rtr)