CDU-Chef Merz fordert engere Kooperation mit Frankreich
20. Dezember 2023
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit dem französischen Staatpräsidenten Emmanuel Macron mehr Engagement für die deutsch-französische Partnerschaft angemahnt. Er sei sich mit Macron einig, "dass wir ein bisschen mehr tun müssen, um den guten Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu beleben", sagte er nach dem einstündigen Treffen im Elysée-Palast in Paris.
Merz bedankte sich im Onlinedienst X bei dem Gastgeber für den "sehr guten Austausch zur aktuellen Weltlage, der Zukunft Europas und der Stärkung unserer Wirtschaft". Europa brauche ein starkes Frankreich und ein starkes Deutschland, die gemeinsam für den Kontinent Verantwortung übernähmen.
Das kurz zuvor in Frankreich verabschiedete Einwanderungsgesetz wollte Merz inhaltlich nicht kommentieren, deutete es aber als eine Handlungsaufforderung für die Bundesregierung. "Frankreich hat entschieden, Deutschland wartet immer noch auf eine Entscheidung", sagte Merz. Mit Blick auf die Unterstützung der Rechtspopulisten für das französische Einwanderungsgesetz bekräftigte er, dass er eine Zusammenarbeit mit der rechtsgerichteten Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausschließe. "Die wird es unter meiner Führung in der CDU nicht geben, da bin ich mir mit allen in der CDU einig", betonte er.
Merz lobt europäische Asylreform
Grundsätzlich sollte Asyl- und Einwanderungspolitik so weit wie möglich gemeinsam auf europäischer Ebene gemacht werden, sagte Merz. "Da ist manches möglich, wie die letzten Stunden gezeigt haben", sagte er mit Blick auf den jüngsten EU-Asylkompromiss. Es sei ein Kompromiss erzielt worden, der vernünftig zu sein scheine.
Es war die erste Begegnung von Merz in seiner Funktion als Vorsitzender Unionsfraktion im Bundestag mit Macron. In Paris kam der CDU-Chef auch mit dem Vorsitzenden der konservativen Partei Les Républicains, Éric Ciotti, zusammen.
Der französische Präsident hatte sich in den vergangenen Jahren mehrfach auch mit deutschen Oppositionspolitikern getroffen, etwa 2019 und 2020 mit den damaligen Grünen-Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock oder 2021 mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Umgekehrt hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Macron empfangen, als dieser noch Präsidentschaftskandidat war.
Merz will mehr Schwung
Zum Verhältnis zwischen beiden Ländern hatte sich Merz bereits am Dienstag im Vorfeld des Paris-Besuchs in einem Interview der Nachrichtenagentur afp geäußert. Dabei forderte er neue Bewegung in den stockenden deutsch-französischen Beziehungen. Diese hätten wirtschaftlich, geopolitisch und kulturell ein großes Potenzial.
Er hätte sich etwa eine deutsch-französische Initiative gewünscht, die eine europäische Unterstützung der Ukraine auch ohne Ungarn weiter garantiere. Mit Blick auf die Ukraine teile er viele Sichtweisen Frankreichs, sagte Merz. "Richtigerweise liefert Frankreich auch Marschflugkörper, während die deutsche Bundesregierung eine Lieferung der Marschflugkörper des Typen Taurus weiterhin verweigert." Die gemeinsamen Rüstungsvorhaben mit Frankreich, etwa der Kampfjet FCAS und der Kampfpanzer MGCS, seien "wichtige Bausteine auf dem Weg zu einem souveränen Europa".
Vor dem Hintergrund des Atomausstiegs in Deutschland begrüßte Merz die französische Atompolitik und warf der Bundesregierung vor, "die Kernenergie in ganz Europa verhindern" zu wollen, "gleichzeitig aber Atomstrom aus Frankreich importieren" zu müssen. "Der positive Beitrag von Kernkraftwerken zur CO2-Bilanz ist unbestreitbar", betonte er.
In den deutsch-französischen Beziehungen hatte es zuletzt immer wieder geknirscht. Ein Dauerkonflikt ist die Energiepolitik, nicht nur wegen des unterschiedlichen Umgangs mit Atomenergie, sondern auch mit Blick auf EU-Subventionen für die jeweils eigene Stromindustrie.
kle/nob (afp, dpa)