CDU: Mit Härte gegen kriminelle Ausländer

Außerdem sprach sich die Partei für die Einführung der "Schleierfahndung", also für verdachtsunabhängige Personenkontrollen aus. Zudem sollen Videokameras an Brennpunkten verstärkt zum Einsatz kommen. Bei der Klausurtagung in Mainz wurde damit ein früherer Entwurf zum Thema an einigen Stellen verschärft.

Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten - so die jetzt verabschiedete Erklärung - bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können". Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich dafür eingesetzt, dass anders als bisher in Zukunft auch Bewährungsstrafen berücksichtigt werden.

Die neue Linie der CDU ist eine Reaktion auch auf die Vorfälle in Köln. Dort hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind laut Innenministerium auch Asylbewerber.

Die Sorgen der Bevölkerung

Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde demnach der Satz mit dem folgenden Wortlaut ergänzt: "Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern." Ganz neu ist diese CDU-Stellungnahme aber nicht. Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des Karlsruher Parteitags.

Grundsätzlich setzt die CDU auf eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch mehrere Maßnahmen. Genannt werden ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Migranten auf die EU-Mitgliedsstaaten, der Kampf gegen die Fluchtursachen und eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Auf der Klausurtagung in Mainz bezog CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals Stellung zu den Vorfällen in Köln. Sie unterstrich ihre Forderung nach umfassender Aufklärung und mahnte: "Es darf nichts verschwiegen werden." Sie betonte, die Übergriffe gegen Frauen und Polizisten seien "in Deutschland nicht zulässig". Man müsse hier "mit aller Härte" vorgehen.

Und: Die in Mainz von der CDU vereinbarten Änderungen im Strafrecht seien "im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge". Das Recht auf Asylverfahren könne verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden - auch schon auf Bewährung, unterstrich die Kanzlerin die Linie ihrer Partei.

Neue Töne aus der SPD

Auch beim Koalitionspartner der Union, den Sozialdemokraten, mehren sich inzwischen die Stimmen, die für eine konsequentere Abschiebung krimineller Asylbewerber eintreten. "Unser Staat muss stark und handlungsfähig bleiben - das sind wir den Deutschen und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig", machte der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Rande seines Kuba-Besuchs deutlich.

haz/rb ( dpa, afp)