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Politik

CDU verteidigt Verzicht auf Ost-Minister

26. Februar 2018

Geht es nach dem Willen von Kanzlerin Merkel, werden im künftigen Kabinett keine CDU-Minister aus den neuen Bundesländern vertreten sein. Der stellvertretende Parteichef Bouffier stellt sich hinter die Entscheidung.

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Kabinettstisch
Der Kabinettstisch im BundeskanzleramtBild: picture-alliance/dpa/U. Baumgarten

Wer sich um den Osten kümmern wolle, müsse deshalb nicht auch automatisch selbst von dort kommen, sagte CDU-Vize Volker Bouffier im Ersten Deutschen Fernsehen. Es sei schließlich auch nicht notwendig, dass eine Integrationsbeauftragte einen Migrationshintergrund habe. Sie könne dennoch ihre Aufgaben gut erfüllen, betonte Bouffier mit Blick auf die Baden-Württembergerin Annette Widmann-Mauz, die Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden soll.

Volker Bouffier
Volker Bouffier Bild: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

"Gute Mischung"

Bouffier, der in Hessen Ministerpräsident ist, fügte hinzu, eine Bundeskanzlerin müsse eine Regierung so bilden, dass sie aus guten Leuten bestehe. Dabei seien auch Zugeständnise nötig. "Sie können nicht alles unter einen Hut bringen." Die von Merkel getroffene Auswahl sei aber sinnvoll. Es werde vier neue Ministerinnen und Minister geben, das sei eine gute Mischung.

Bouffier stellte in Aussicht, dass erneut ein Ostbeauftragter berufen werde, wie dies etwa der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring gefordert hatte. "Dass wir eine starke Persönlichkeit zum Ostbeauftragten machen, ich glaube, dass darf erwartet werden", sagte Bouffier. Seiner Ansicht nach sei dieses Amt im Wirtschaftsministerium gut aufgehoben.

haz/wa (ard, rtr)