CDU wird stärkste Kraft bei NRW-Landtagswahl
16. Mai 2022
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst klar stärkste Kraft geworden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Christdemokraten auf 35,7 Prozent (2017: 33,0) und liegen damit neun Prozentpunkte vor der SPD (26,7 Prozent / 2017: 31,2) mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty.
Grüne mit satten Gewinnen
Die Grünen erzielten ein Rekordergebnis und dürften bei der Regierungsbildung zum entscheidenden Faktor werden: Mit 18,2 Prozent verdreifachten sie nahezu ihr Ergebnis von 2017 (6,4 Prozent). Die bislang mitregierende FDP brach dagegen so stark ein wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und erzielte nur noch 5,9 Prozent (2017: 12,6). Auch die AfD verschlechterte sich spürbar, schaffte es aber, mit 5,4 Prozent (2017: 7,4.) knapp im Landtag zu verbleiben. Die Linke scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde, sie kommt nur noch auf 2,1 Prozent (2017: 4,9).
Nordrhein-Westfalens amtierender Regierungschef Wüst sieht nach dem Erfolg seiner Partei einen klaren Auftrag, weiter die Regierung zu führen. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hätten die CDU "ganz klar zur stärksten Kraft gemacht", sagte Wüst in Düsseldorf. "Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen."
Schwarz-gelb verliert die Mehrheit
Trotz des CDU-Erfolges ist klar: Die seit fünf Jahren regierende schwarz-gelbe Koalition hat keine Mehrheit mehr im Düsseldorfer Landtag. Denkbar wäre nun unter anderem ein schwarz-grünes Bündnis. Kutschaty könnte aber auch versuchen, als Zweitplatzierter ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP nach dem Vorbild im Bund zu schmieden. Beide Parteien hatten sich im Wahlkampf alle Bündnisoptionen offengehalten.
Die CDU erhält im neuen Landtag 76 Mandate, während die SPD auf 56 Sitze kommt. Auf die Grünen entfallen 39 Mandate sowie auf FDP und AfD je zwölf Sitze. Die Wahlbeteiligung sackte auf den Tiefstand von 55,5 Prozent ab - bei der Landtagswahl 2017 waren es noch 65,2 Prozent gewesen.
Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt als "kleine Bundestagswahl" und wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik, für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den neuen CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz. Wahlberechtigt waren 13 Millionen Bürger, das ist etwa ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland.
Wieder Rückenwind für die CDU
Für die Sozialdemokraten ist der Wahlausgang eine Enttäuschung, hatten sie doch auf Sieg gesetzt - knapp acht Monate nach der Bundestagswahl und sieben Wochen nach ihrem Triumph im Saarland. Rückenwind dagegen bedeutet das Ergebnis für die CDU und Parteichef Merz. Für die Union ist es der zweite Erfolg nach dem haushohen Wahlsieg in Schleswig-Holstein, der die Serie von Niederlagen im Bund und in mehreren Ländern vor einer Woche beendet hatte. In Kiel strebt Ministerpräsident Daniel Günther nun eine Fortsetzung der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition an, obwohl die CDU auch mit Zweierbündnissen eine sichere Mehrheit hätte.
Wüst hatte das Amt des Regierungschefs erst im Oktober 2021 von Armin Laschet übernommen, der bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der Union gescheitert war. Laschet trat in der Folge auch als CDU-Bundesvorsitzender zurück. Merz stammt ebenfalls aus NRW, er hatte Wüst im Wahlkampf engagiert unterstützt. Der 46-jährige Wüst begann seine Karriere als Generalsekretär der NRW-CDU, 2010 trat er infolge einer Affäre zurück und wurde später Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Zeitungsverlegerverbands. 2017 wurde er dann unter Laschet Landesverkehrsminister.
Einst ein Stammland der SPD
Als "Stammland" der Sozialdemokratie gilt NRW schon lange nicht mehr. CDU und SPD wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der Regierung ab, seit 2005 hat kein Regierungsbündnis länger als sieben Jahre durchgehalten. Der heutige SPD-Partei- und Fraktionschef Kutschaty war bis 2017 Landesjustizminister in der rot-grünen Koalition. Unter der Führung des 53-Jährigen rutscht die SPD jetzt noch unter das Ergebnis von 2017.
haz/nob/ack/kle/ww (dpa, rtr, afp)