Welchen Weg nimmt der Irak?
1. Dezember 2019
Gerät der Irak jetzt außer Kontrolle? Die Sorge ist groß - auch in der westlichen Welt. Papst Franziskus hat die angespannte Lage am Sonntag auf dem Petersplatz in Rom sogar in seinem Mittagsgebet erwähnt. Mit Trauer habe er erfahren, dass auf die Protestdemonstrationen der vergangenen Tage mit Härte reagiert worden sei, was Dutzende Opfer gefordert habe, so das Kirchenoberhaupt. Er bete für die Getöteten und Verletzten und bitte Gott um Frieden und Eintracht.
Seit dem Beginn der Proteste Anfang Oktober starben landesweit rund 400 Menschen, mehr als 15.000 sollen verletzt worden sein. Der Unmut in der irakischen Bevölkerung richtet sich gegen die von Schiiten dominierte und dem Iran nahestehende politische Elite, gegen Misswirtschaft, Korruption und hohe Arbeitslosigkeit.
Mahdi: Brauchen schnell einen Nachfolger
Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi hat seine Demission bereits am Freitag angekündigt, er musste aber formal noch auf die Annahme durch das Parlament warten. Der schiitische Politiker erfüllt mit seinem Rückzug eine zentrale Forderung der Demonstranten. Mahdi hatte sein Amt erst im Oktober 2018 angetreten. Nach seiner Aussage soll das Kabinett die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein Nachfolger bestimmt ist.
Mahdi drängt allerdings darauf, dass es schnell einen Nachfolger geben solle. Eine geschäftsführende Regierung könne der Irak unter den "derzeitigen Umständen" nicht ertragen. Das Parlament solle sein Vertrauen in einen neuen Ministerpräsidenten und eine neue Regierung legen.
Provinz-Militärchef wurde entlassen
In welche Richtung der Irak politisch geht; wie die neue Regierung mit den Protesten umgeht, ist damit noch offen. Allerdings scheint sich im Hintergrund bereits etwas zu bewegen. Die oberste Justizbehörde des Landes, der Hohe Justizrat, verkündete heute einen Haftbefehl gegen einen Militärchef. General Dschamil al-Schammari hatte dem Justizrat zufolge das tödliche Durchgreifen gegen Demonstranten in der südirakischen Provinz Thi Kar angeordnet.
Dort waren bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften diese Woche mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen. Al-Schammari, der dort nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur INA für die Sicherheit verantwortlich war, wurde bereits am Donnerstag entlassen. Zudem wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.
bru/rb (dpa, afp, kna)