Chaotisches Transitland Libyen
6. Februar 2017
Ausgerechnet das instabilste Land Nordafrikas soll die Lösung im Kampf gegen illegale Migration und Menschenschmuggel bringen. So hat es die EU auf ihrem Gipfel in Malta beschlossen. Und so hat es der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann gerade in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorgeschlagen. Schließlich sind rund 90 Prozent der gut 180.000 Menschen, die im letzten Jahr in altersschwachen Schiffen und Schlauchbooten über das Mittelmeer in die EU gelangt sind, in Libyen an Bord gegangen.
Dass es in Libyen an einem Partner für die geplante Kooperation gegen Menschenschmuggel fehlt, sollte den EU-Spitzen in Valetta, 400 Kilometer vor der libyschen Küste, besonders präsent sein - zumal erst im vergangenen Dezember die Entführung eines libyschen Flugzeuges nach Malta noch einmal verdeutlicht hat, dass im libyschen Chaos Anarchie und Terror gedeihen.
Denn mehr als fünf Jahre nach dem gewaltsamen Sturz des Diktators Muammar Al-Gaddafi ist der Kampf um die Macht in Libyen noch nicht entschieden. Die international anerkannte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch ist nämlich nur eine von mehreren konkurrierenden Regierungen in dem nordafrikanischen Land. Daneben gibt es zwei weitere Machtzentren: Die eigentlich abgewählte Regierung der nationalen Rettung kontrolliert weiter Teile der Hauptstadt Tripolis. Und im Osten des Landes gewinnt General Khalifa Haftar weiter an Einfluss.
NATO-Intervention
2011 hatte der Westen in Libyen militärisch interveniert - aus humanitären Gründen, um Aufständische vor Gaddafi zu retten, heißt es. Die anschließende Entwicklung jedoch verlief ganz und gar nicht nach den Vorstellungen der Verantwortlichen speziell in Paris, Washington und London. Die mit Gaddafis Sturz verbundenen Hoffnungen auf den Aufbau einer demokratischen, freien, offenen libyschen Gesellschaft haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Heute sind Hunderte bewaffneter Gruppen im Land unterwegs, loyal bestenfalls ihrem Klan oder Warlord gegenüber.
Eine der wenigen Boom-Branchen im Land ist der Schmuggel - von Drogen, Waffen und vor allem von Menschen: Der Staatszerfall hat Libyen zu einem Haupt-Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa gemacht. Mattia Toaldo vom European Council on Foreign Relations ECFR sagt, die Lebensumstände der Menschen in Libyen hätten sich nach dem Sturz Gaddafis deutlich verschlechtert: "Ständig fällt der Strom aus. Bargeld ist knapp und die Leute verbringen einen Großteil ihrer Zeit beim Warten vor Bankschaltern, wo sie nur eine Handvoll Euros bekommen." Toaldos bitteres Fazit im DW-Gespräch: "Das Alltagsleben hat sich verschlechtert, die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, die wirtschaftliche Lage hat sich verschlechtert."
Falsche Einschätzung 2011
Man fühlt sich an den Flottenkommandanten Thukydides aus der griechischen Antike erinnert: Der warnte schon vor rund 2500 Jahren: "Bedenkt, wie unberechenbar der Verlauf eines Krieges ist, bevor ihr euch auf ihn einlasst." Christian Much war bis zum September drei Jahre lang deutscher Botschafter in Libyen. Selbstkritisch resümiert der frühere Diplomat, 2011 hätten sich wohl alle Beteiligten falsche Vorstellungen von der Zukunft Libyens gemacht - Libyer wie internationale Gemeinschaft. "Beide im Sinne einer Selbstüberschätzung", so Much gegenüber der DW. Später aber hätte sich gezeigt, wie eng Machtinteressen und Identität in Libyen an einzelne Orte und Regionen gebunden sind. Das seien wichtige Hindernisse für die Entwicklung des Landes: "Ein wichtiges Element dabei war sicher, dass es nach 2011 nicht sofort eine neue nationale Armee gegeben hat. Und die ohnehin bestehenden Milizen nahmen an Bedeutung weiter zu - und damit eben auch das Denken in lokalen Strukturen", analysiert Ex-Botschafter Much.
Export von Waffen und Gewalt
Die Folgen des libyschen Staatszerfalls machen allerdings nicht an den Grenzen des Landes halt. Nach dem Sturz Gaddafis plünderten die Aufständischen die überquellenden Waffenarsenale der Armee. "Der Abfluss von Waffen aus Libyen war einer der Gründe für den Konflikt in Mali", erläutert ECFR-Experte Toaldo.
Auch der Präsident des Tschad sieht das so. Am Rande seines Besuchs in Berlin klagte Idriss Déby Anfang Oktober gegenüber der DW: "Gaddafi ist tot, und man hat Libyen bewaffnete Gruppen überlassen. Afrika muss heute die Konsequenzen aus diesem Chaos tragen." Jetzt müsse Europa die Verantwortung dafür übernehmen, dass heute ehemals friedliche Länder von der nigerianischen Terrororganisation Boko Haram tyrannisiert werden, forderte Déby. Denn die Waffen stammten aus Libyen.
Ausländischer Einfluss heizt Spaltung an
Wie man eine funktionierende nationale libysche Armee unter ziviler Führung schaffen kann, ist daher auch eine der wesentlichen Fragen, mit denen sich Martin Kobler beschäftigt. Viel mehr als Appelle an die Dialogbereitschaft der verschiedenen Gruppen hat auch der UN-Sonderberichterstatter für Libyen nicht zu bieten. Gegenüber der DW betont der deutsche Diplomat: "Das ist ein libyscher Prozess, die Libyer müssen das selbst machen. Aber die Afrikanische Union, die UNO, die EU und auch die arabische Liga stehen bereit, die Libyer dabei zu unterstützen."
Allerdings hat ausländischer Einfluss die inner-libyschen Konflikte nach 2011 erst so richtig angeheizt. Unterschiedliche Milizen wurden von unterschiedlichen Staaten aus- und aufgerüstet, mit Waffen und mit Geld: Katar und die Türkei unterstützen vor allem Milizen im Osten. Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien fördern bewaffnete Gruppen im Westen. Mattia Toaldo sieht in eben dieser Einmischung von außen einen der wesentlichen Gründe für Libyens Abrutschen in die Anarchie.
Libyen in der Arabellion
Zur Erinnerung: Auch Libyen war Anfang 2011 von der Welle der Revolutionen in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien erfasst worden. Proteste eskalierten im Februar zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Ihr Zentrum wurde bald die ostlibysche Stadt Bengasi. Im März hatte sich das Regime Gaddafi wieder gefasst und war im Begriff, verlorene Gebiete wieder unter seine Kontrolle zu bringen - auch unter Einsatz der Luftwaffe. Die Aufständischen forderten eine Flugverbotszone.
Frankreich griff diese Forderung auf und wurde zur treibenden Kraft der Intervention. Nachdem Frankreich in Tunesien zunächst noch den Diktator Ben Ali unterstützt hatte und auch in Ägypten noch lange auf das Überleben des Mubarak-Regimes gesetzt hatte, wollte es sich dieses Mal frühzeitig auf die Seite der Sieger stellen. Möglicherweise spielte dabei auch eine Rolle, dass Frankreich gerade einen Milliarden-Deal mit Libyen über die Lieferung von Kernkraftwerken abgeschlossen hatte, den es nicht gefährden wollte. Und auch, dass Frankreich etwa zehn Prozent seines Erdöls aus Libyen bezog.
Am 17. März jedenfalls erlaubte die Resolution 1973 des Weltsicherheitsrates die Schaffung einer Flugverbotszone sowie den Schutz der Bevölkerung mit militärischen Mitteln. Außerdem forderte die Resolution einen sofortigen Waffenstillstand.
Deutschlands Sonderweg
Deutschland hat sich bei der Abstimmung damals der Stimme enthalten - so wie auch Russland und China. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle wurde für diese Enthaltung nahezu flächendeckend sowohl in der Politik wie in den Medien heftig kritisiert.
Am 19. März begann die internationale Militärintervention. Sieben Monate lang kämpfte die NATO auf der Seite der Rebellen, als deren Luftwaffe. Dabei wurde Gaddafis Heimatstadt - nach Worten des Kommentators Seumas Hilne im britischen Guardian - von NATO-Jets "so in Schutt und Asche gelegt, wie das tschetschenische Grosny durch die Russen".
Auch wenn die Rettung von Menschenleben das Ziel der Intervention war, am Ende schätzte selbst der Nationale Libysche Übergangsrat die Zahl der Todesopfer im Laufe der Revolution auf etwa 30.000. Aus Sicht des SPD-Außenpolitikers Rolf Mützenich wurde das UN-Mandat deutlich überdehnt. Überhaupt gibt sich Mützenich im DW-Interview sehr nachdenklich. Und weist selbstkritisch darauf hin, dass sich Deutschland trotz der Stimmenthaltung im Weltsicherheitsrat am Ende doch an der Mission beteiligt hat - wenn auch nur durch AWACS-Aufklärungsflugzeuge und Marineeinheiten zur Verhinderung von Waffenlieferungen.