Chemnitz bleibt ein Reizthema
30. August 2018
In einem Bürgerdialog informiert sich Ministerpräsident Michael Kretschmer an diesem Abend über die Stimmung in Chemnitz. Das sogenannte Sachsengespräch, an dem neben dem christdemokratischen Regierungschef auch die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig teilnimmt, findet in einem Veranstaltungsraum des städtischen Fußballstadions statt. Etwa 550 Menschen passen dort hinein.
Zum Auftakt des Bürgergesprächs forderte Kretschmer zu einer Schweigeminute im Gedenken an den getöteten Deutschen auf. Danach appellierte er, ehrlich zu sagen, "was wir fühlen, was uns aufregt". Er versprach, dem Eindruck entgegenzutreten, alle Chemnitzer seien rechtsradikal.
Kretschmer warb um Vertrauen in den Rechtsstaat. Es werde alles getan, um den Tod des 35-Jährigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes aufzuklären und zu sühnen. "Die Mühlen der Justiz mahlen manchmal etwas langsam, aber sie arbeiten sehr gründlich", sagte Kretschmer. Es müsse dafür gesorgt werden, dass nicht Halbwahrheiten, Stimmungsmache und Fake News die Oberhand gewinnen. Grundlage des Zusammenlebens seien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Oberbürgermeisterin Ludwig wurde für ihren Aufruf zu Mäßigung und friedlichem Zusammenleben heftig ausgebuht. Sie sagte, die Stadt schwanke wie vielleicht noch nie zwischen Liebe und Hass. Es könne aber nicht sein, dass Gewalt angewendet werde. Die Chemnitzer hätten in den zurückliegenden Jahren vieles erreicht. "Lassen Sie uns das nicht zerstören", rief Ludwig den Teilnehmern des "Sachsengesprächs" zu.
Draußen versammelten sich nahezu zeitgleich zu dem Bürgergespäch schätzungsweise rund 900 Menschen zu einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz. Die sächsische Polizei hat zusätzliche Kräfte angefordert. Es gab Taschen- und Personenkontrollen an den Zugängen zum Stadion. Auch am Hauptbahnhof zeigt die Polizei starke Präsenz. Damit will sie eine Situation wie am Wochenende und am Montag verhindern, als sie das Ausmaß der rechten Proteste unterschätzt und zu wenig Personal zu den Demonstrationen geschickt hatte.
"Wir haben weiter eine angespannte Lage. Die Kollegen arbeiten aber sehr konzentriert und werden von Polizisten aus anderen Bundesländern, von der Bundespolizei und Bereitschaftspolizei unterstützt", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
Die starke Polizeipräsenz zeigte offenbar Wirkung. Die Protestveranstaltung der Rechten ging am Abend ohne Zwischenfälle zu Ende. Die Stimmung unter den Demonstranten war laut Polizei aufgeheizt, aber nicht bedrohlich wie bei den verausgegangen Protesten.
Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz hat offensichtlich ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann wurde am Nachmittag vorläufig aus dem Staatsdienst entfernt. Der Anfangsverdacht gegen ihn habe sich derart erhärtet, dass ihm "mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten" wurde, heißt es aus dem sächsischen Justizministerium. Über weitere Maßnahmen soll nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden werden.
"Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben", zitiert bild.de den namentlich genannten 39-Jährigen. Offenbar waren ihm die Ermittler schon dicht auf den Fersen: Am Mittwoch habe es Durchsuchungen bei acht Mitarbeitern der Justiz gegeben. Darunter sei auch der geständige Mann gewesen, sagte ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft.
Veröffentlichung ist eine Straftat
Im Fall der tödlichen Messerstecherei von Chemnitz war am Mittwoch der Haftbefehl gegen einen Beschuldigten im Internet aufgetaucht. In diesem Zusammenhang wird auch gegen einen Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft ermittelt: Jan Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung "Bürger in Wut". Sein Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt. Er hatte den Haftbefehl auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Der Post ist inzwischen gelöscht. Die vorzeitige Veröffentlichung eines solchen Dokuments ist laut Gesetz verboten und kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden.
rb/qu (afp, dpa, rtr)