Verdächtiger Iraker hatte gefälschte Papiere

Der 22-jährige Iraker, der zusammen mit einem 23-jährigen Syrer an der Tötung des 35-jährigen Deutschen beteiligt gewesen sein soll und in Untersuchungshaft sitzt, hätte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden können.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte ihm eine Aufenthaltsgenehmigung verweigert. Abgeschoben wurde er aber nicht. Das Verwaltungsgericht Chemnitz teilte dazu mit, bereits Mitte 2016 sei die Abschiebung genehmigt aber nie vollzogen worden. Der Mann war bereits in Bulgarien als Asylbewerber registriert. Eine Abschiebung dorthin wäre zulässig gewesen.

Weil aber die so genannte Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief, sei das BAMF verpflichtet gewesen, erneut über den Asylantrag zu entscheiden. Warum das nicht passiert sei, werde jetzt geprüft, sagte ein Ministeriumssprecher.

Nach Angaben der Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hatte sich der Iraker zwei gefälschte Identitäten zugelegt. "Ich weiß, dass er mit zweifach gefälschten Papieren unterwegs gewesen ist und dass sich der Mann zweimal in die Niederlande abgesetzt hat und auch mit zwei Identitäten unterwegs gewesen ist", sagte Lindholz dem Südwestrundfunk.

Laut dem Magazin "Der Spiegel" hatte sich bei einer Untersuchung des BAMF in Nürnberg herausgestellt, dass zwei der von dem Iraker vorgelegten Personaldokumente "Totalfälschungen" sind. Das Bundesamt äußerte sich dazu bislang nicht.

Die tödliche Messerattacke der beiden Asylbewerber hatte rechtsgerichtete Demonstrationen am vorigen Sonntag und Montag ausgelöst. Dabei war es zu ausländerfeindlichen Attacken gekommen. Wegen der Vorkommnisse riet das Schweizer Außenministerium zur Vorsicht. "#Deutschland: Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind", heißt es bei Twitter und auf der Webseite des Ministeriums mit den Reisehinweisen für Deutschland.

Am Samstag steht die Polizei in Sachsen vor einer weiteren Bewährungsprobe. Die Innenstadt von Chemnitz wird durch zahlreiche Demonstrationen vermutlich weitgehend lahmgelegt werden. Zu einem geplanten Trauermarsch von AfD und Pegida wird auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erwartet. Parallel dazu findet erneut eine Kundgebung des rechtspopulistischen Bündnisses Pro Chemnitz statt, das bereits die Demo initiiert hatte, bei der auch gewaltbereite Hooligans und Rechtsextreme dabei waren.

Dagegen hat sich breiter Protest formiert. Mehr als 70 Vereine, Organisationen, Parteien, Verbände, Vereine, Initiative und Privatpersonen riefen zu einer Gegendemonstration unter dem Motto "Herz statt Hetze" auf. Prominente Politiker wollen die Veranstaltung unterstützen.

Fußball-Zweitligaspiel abgesagt

Die sächsische Polizei geht insgesamt von einer Teilnehmerzahl "im unteren fünfstelligen Bereich" aus. Laut Landespolizeipräsident Jürgen Georgie hat der Freistaat Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert und alle verfügbaren Kräfte bekommen. Auch Wasserwerfer und Reiter stünden bereit. "All denen, die Gewalt suchen oder ausüben, werden wir mit aller Konsequenz entgegentreten", kündigte Georgie an. Wegen des Polizei-Großeinsatzes wurde das Fußball-Zweitligaspiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV in Dresden abgesagt.

uh/rb (dpa, afp)