China beschuldigt Kanadier der Spionage
4. März 2019
China hat zwei Kanadier der Spionage beschuldigt. Beide waren festgesetzt worden, nachdem die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada festgenommen worden war. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und werfen China "Geiseldiplomatie" vor. Vor drei Tagen hatte die kanadische Regierung grundsätzlich entschieden, dass die Tochter des Huawei-Gründers auf Ersuchen der USA ausgeliefert werden kann.
Nun erheben die Behörden in Peking ihre Spionagevorwürfe. Der ehemalige kanadische Diplomat und heutige Vertreter der unabhängigen Crisis-Group, Michael Kovrig, habe "als Spion gearbeitet, chinesische Staatsgeheimnisse und geheime Informationen gestohlen", zitiert die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua das Rechtskomitee der Kommunistischen Partei. Der ebenfalls festgenommene Korea-Experte und Geschäftsmann Michael Spavor, der ein Kulturzentrum für den Austausch mit Nordkorea geleitet hatte, sei sein wichtigster Kontakt gewesen und habe ihn mit geheimen Informationen versorgt.
Meng Wanzhou verklagt Kanada
Huawei-Managerin Meng war im Dezember in Kanada wegen Bankbetrugs im Zusammenhang mit der Umgehung der Iran-Sanktionen festgenommen worden - auf Ersuchen der USA. Die Finanzchefin des Telekommunikationskonzerns hat ihrerseits die kanadische Regierung verklagt. Ihre verfassungsmäßigen Rechte seien bei ihrer Festnahme am 1. Dezember schwer verletzt worden, heißt es in der vom US-Nachrichtenportal "Politico" publizierten Klageschrift. Meng verlangt darin auch Schadenersatz wegen "Amtsmissbrauchs" und "Freiheitsberaubung". An diesem Mittwoch will sich der Oberste Gerichtshof der Provinz British Columbia mit ihrem Fall befassen und eine Anhörung dazu ansetzen.
Die kanadischen Behörden wollten Mengs Klage nicht kommentieren. "Wir sind ein Rechtsstaat. Kanada führt ein faires, unparteiisches und transparentes Verfahren mit Blick auf die Festnahme von Frau Meng Wanzhou", sagte der Sprecher des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, Scott Bardsley. Mit ähnlichen Worten äußerte sich in China auch das Rechtskomitee der Partei bei den Spionagevorwürfen gegen die beiden Kanadier: "China ist ein Rechtsstaat." Das Land gehe entschieden gegen Verbrechen vor, die die nationale Sicherheit untergrüben. Der Fall werde in Übereinstimmung mit dem Gesetz behandelt. Seit ihrer Festnahme am 10. Dezember hatten Kovrig und Spavor keinen Kontakt zu einem Anwalt oder zu ihren Familien. Bei einer Verurteilung wegen Spionage drohen ihnen lange Haftstrafen.
Inmitten der schweren Verstimmung zwischen China und Kanada war auch die 15-jährige Haftstrafe gegen einen in einem chinesischen Gefängnis einsitzenden Kanadier wegen Drogenschmuggels kurzfristig in die Todesstrafe umgewandelt worden - auch das möglicherweise eine Retourkutsche, um den Druck auf Kanada zu erhöhen. Die kanadische Regierung hat sowohl die Todesstrafe verurteilt als auch wiederholt die sofortige Freilassung von Kovrig und Spavor gefordert.
rb/jj (afp, ap, dpa)