China beschwört auf ASEAN-Gipfel Freihandel

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat zu verstärkter Kooperation in Asien für freien Handel aufgerufen. Mit dem wachsenden Protektionismus und den Beschränkungen für den globalen Freihandel sei es wichtig, die laufenden Verhandlungen für den von China angeführten Freihandelspakt einer Regionalen Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) voranzubringen, sagte Li Keqiang in einer Rede am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in Singapur. China hoffe darauf, die Verhandlungen bis nächstes Jahr beenden zu können. Die asiatischen Staaten sollten ein Signal senden, "dass wir hinter freiem Handel stehen", sagte Li Keqiang. Sein Land wolle im Rahmen bestehender Regeln auch für einen gerechteren Welthandel arbeiten. Alle Probleme müssten durch Konsultationen gelöst werden, wandte sich Li Keqiang gegen die US-Politik, Strafzölle gegen seine Handelspartner zu verhängen, um Konzessionen zu erreichen.

16 Länder an Wirtschaftspartnerschaft beteiligt

Gegenwärtig verhandeln 16 Staaten über den RCEP-Freihandelspakt, der ein Drittel des Welthandels und fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren würde. Außer den zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der Welt, China und Japan, wollen Indien, Südkorea, Australien, Neuseeland und die zehn ASEAN-Staaten an RCEP teilnehmen. Der ASEAN gehören Indonesien, Malaysia, Thailand, die Philippinen, Vietnam, Myanmar, Brunei, Laos, Kambodscha und Singapur an. Sieben der 16 Staaten haben sich bereits dem anderen in Asien ausgehandelten Freihandelsabkommen der Fortschrittlichen Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) angeschlossen. Die Vereinbarung ist nach dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump 2017 aus dem damals bereits fertig verhandelten transpazifischen Handelspakt TPP übrig geblieben und tritt Ende des Jahres in Kraft.

Der RCEP-Pakt geht nach Angaben von Experten nicht so weit wie CPTPP in der Öffnung des Handels sowie in den Regeln für Urheberrechtsschutz oder Umweltschutz. Strittige Themen sind auch weiter der Marktzugang und Zollsenkungen. Insbesondere Indien zögert, seinen Markt weit zu öffnen, und fürchtet, dass der Pakt sein Handelsdefizit mit China noch ausweiten könnte. Umgekehrt möchte Neu Delhi, dass andere Länder ihren Arbeitsmarkt auch für indische Kräfte stärker öffnen.

Außer auf die Gefahren für den Welthandel richtet sich die Aufmerksamkeit während des ASEAN-Gipfels auch auf den Streit mit China über das Südchinesische Meer. Die Volksrepublik wolle die Gespräche über einen Verhaltenscode für Zwischenfälle in dem umstrittenen Seegebiet beschleunigen, sagte Li Keqiang in seiner Rede. Er hoffe auf einen Abschluss "in drei Jahren". Peking beansprucht den größten Teil des strategisch wichtigen und rohstoffreichen Seegebietes, was vom Internationalen Schiedsgericht in Den Haag 2016 aber abgewiesen wurde. China ignoriert dieses Urteil. Auch Vietnam, Taiwan, die Philippinen, Malaysia und Brunei erheben ganz oder teilweise Ansprüche auf Inseln und Riffe.

Ostasien-Gipfel auch mit USA und Russland

Die zehn ASEAN-Staaten tagen bis Donnerstag in Singapur. Die Staatengemeinschaft ist mit 635 Millionen Einwohnern der sechstgrößte Wirtschaftsraum der Welt. Bis 2030 will sie zur viertgrößten Volkswirtschaft nach den USA, China und der EU aufsteigen. Im Rahmen ihres halbjährlichen Treffens werden die ASEAN-Staaten auch mit China, Russland, den USA, Japan, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland zu einem eigenen Ostasien-Gipfel (EAS) zusammenkommen. Erstmals nimmt auch Russlands Präsident Wladimir Putin an dem Treffen teil - neben den Ministerpräsidenten Japans und Indiens, Shinzo Abe und Narendra Modi. US-Präsident Trump lässt sich von seinem Vize Mike Pence vertreten.

sti/se (dpa, ap)