Uiguren-Gesetz: China droht USA mit Widerstand
18. Juni 2020
Die Vereinigten Staaten müssten "ihre Fehler unverzüglich korrigieren" und die Gesetzesvorlage kassieren, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Peking. "Andernfalls wird China definitiv entschlossen Widerstand leiste, und alle daraus resultierenden Konsequenzen müssen vollständig von den USA getragen werden." Das Gesetz stelle eine "grobe" Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik dar. Von welcher Art die chinesischen Gegenmaßnahmen sein könnten, konkretisierte die Führung in Peking nicht.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor ein Sanktionsgesetz gegen China wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Der Entwurf war Ende Mai vom Senat und Kongress mit nur einer Gegenstimme genehmigt worden. Dem Gesetz zufolge muss die US-Regierung innerhalb von 180 Tagen chinesische Regierungsvertreter und Behördenmitarbeiter identifizieren, die für die Unterdrückung der uigurischen Minderheit und anderer muslimischer Gruppen in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas verantwortlich sind.
Sanktionen auch für US-Firmen
Das Gesetz fordert zum ersten Mal Sanktionen gegen ein Mitglied des chinesischen Politbüros, den Sekretär der Kommunistischen Partei von Xinjiang, Chen Quanguo, als Verantwortlichen für "grobe Menschenrechtsverletzungen". Auch US-Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind, müssen demnach sicherstellen, dass sie keine Teile verwenden, die durch Zwangsarbeit in den Arbeitslagern hergestellt werden.
Auf Grundlage des Gesetzes kann Trump Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter verhängen. Er kann sich aber auch gegen Sanktionen entscheiden, wenn er feststellt, dass sie den nationalen Interessen der USA schaden würden. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind bereits durch den Handelskonflikt und den Streit über den Umgang mit der Corona-Pandemie stark angespannt.
Uiguren-Vertretung bedankt sich
Der Weltkongress der Uiguren dankte US-Präsident Donald Trump für die Unterzeichnung des Gesetzes und fügte hinzu, dass es "dem verzweifelten uigurischen Volk Hoffnung gibt". Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt.
Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. China bestreitet jegliche Misshandlung dieser Minderheit und betrachtet die Vorgänge in der entlegenen Provinz als innenpolitische Angelegenheit.
Bolton-Buch sorgt für Wirbel
Die Unterzeichnung des US-Gesetzes kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Zeitungen Auszüge aus einem Buch des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton veröffentlichten. Unter anderem heißt es darin, Trump habe während eines Treffens 2019 den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe gebeten, um die Wiederwahl zu gewinnen, und Trump hätte gesagt, Xi solle mit dem Bau der Lager in Xinjiang fortfahren. Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.
Zeitgleich zu Trumps Unterzeichnung des Gesetzes traf sich US-Außenminister Mike Pompeo auf Hawaii mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi. Zwischen den beiden führenden Volkswirtschaften der Welt kam es über den Ausbruch des Corona-Virus und des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong wiederholt zu Spannungen.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete nach dem Treffen, beide Seiten hätten das Treffen in Honolulu als "konstruktiven Dialog" gewertet. Pompeo betonte nach Auskunft einer Sprecherin die Notwendigkeit von wechselseitigen Vereinbarungen zu den Handels-, Sicherheits- und diplomatischen Beziehungen. Außerdem habe Pompeo bei dem Treffen mit Yang Jiechi die Forderung der USA bekräftigt, dass die Volksrepublik im Kampf gegen das neuartige Coronavirus vollständige Transparenz zeigen solle. Nach Angaben von Xinhua vereinbarten beide Seiten, ihren Austausch fortzusetzen.
kle/wdi (afp, rtr, dpa)