China empört sich über Uiguren-Kritik
30. Oktober 2019
"Es ist schwer verständlich, warum man einerseits ein Handelsabkommen anstrebt, wenn man gleichzeitig alle anderen Themen nutzt, um sein Gegenüber zu beschuldigen", sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun vor Reportern in New York. Die Kritik der USA an China sei "nicht hilfreich für eine gute Lösung bei den Handelsgesprächen".
Gemeinsam mit Deutschland, Großbritannien und 20 weiteren Staaten hatten die USA ein Dokument verfasst, in dem die systematische Unterdrückung der Uiguren in China verurteilt wird. Die chinesische Regierung solle "von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme vor den Vereinten Nationen in New York. China müsse seine nationalen und internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und der Glaubensfreiheit einhalten.
Eine Million Menschen stecken in Lagern
Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen forderte Peking zudem auf, der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ungehinderten Zugang zu Einrichtungen in dem Land zu gewähren. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in Xinjiang im Westen Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern sind, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt.
Pekings UN-Vertreter Zhang sprach von einer "bewussten Provokation". Die Anschuldigungen seien haltlos und eine "grobe Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten". Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.
China trommelte 53 Unterstützer zusammen
Das Statement der 23 Länder wurde am Dienstag vor dem Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung verlesen. Bei dem Treffen ging es um die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Diplomaten zufolge war Deutschland zusammen mit den USA und Großbritannien bei der Ausarbeitung federführend. Weitere Unterzeichner sind unter anderem Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Kanada, Australien und Neuseeland. Das Papier war zuerst auf einer Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf vorgestellt worden.
Derweil wurde vor dem Rechtsausschuss der UN-Generalversammlung in New York eine betont chinafreundliche Erklärung von 54 Ländern verlesen. Der weißrussische UN-Botschafter Valentin Rybakov lobte die Achtung und den Schutz der Rechte Pekings bei der Bekämpfung des Terrorismus in Xinjiang und sein Engagement für Offenheit und Transparenz in der Region. "Wir würdigen Chinas bemerkenswerte Leistungen auf dem Gebiet der Menschenrechte", sagte Rybakov. Unterzeichnet hatten das Schreiben neben China und Weißrussland unter anderen auch Pakistan, Russland, Ägypten, Bolivien, Demokratische Republik Kongo und Serbien.
rb/se (afp, dpa, rtr)