China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Trotz scharfer internationaler Kritik hat China das hoch umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe die Vorlage einstimmig angenommen, heißt es. Staatschef Xi Jinping hat das Gesetz unterzeichnet.

Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die die Führung in Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Bisher wurde der Text streng geheim gehalten. 

Opposition im Visier

Hongkongs prodemokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz insbesondere auf sie abzielt. Der prominente Aktivist Joshua Wong sowie seine Mitstreiter Agnes Chow und Nathan Law erklärten aus diesem Grund ihren Rücktritt von der Spitze der Demokratiegruppe Demosisto. Das Gesetz markiere "das Ende von Hongkong, wie es die Welt bislang kannte", sagte Wong. Bei Twitter warf er der Führung in Peking vor, die Stadt in einen "geheimen Polizeistaat" verwandeln zu wollen. Die Demokratiebewegung Demosisto gab derweil auf Facebook ihre Auflösung bekannt. 

Auch die aus Hongkong stammende Aktivistin Glacier Kwong fürchtet im Gespräch mit der Deutschen Welle, dass bekannte Protestler wie Wong bald festgenommen werden könnten. Dies gelte ihrer Meinung nach auch für Ausländer, die Sympathien für die Bewegung zeigten. "Die Rede- und Versammlungsfreiheit werden verschwinden." 

Die neue Regelung dürfte der bisher weitestgehende Eingriff Pekings in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion werden. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom regiert wird.

Die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, verteidigte erwartungsgemäß das Gesetz. Es werde Hongkongs hohes Maß an Autonomie nicht aushöhlen, sagte Lam in einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Wesentliche Rechte wie die Freiheit der Rede, der Presse und die Demonstrationsfreiheit würden weiter gewährleistet.

USA kippen Sonderregelung

Das Sicherheitsgesetz stößt auch international auf scharfe Kritik. Die US-Regierung stoppte bereits den Export amerikanischer Rüstungsgüter nach Hongkong. Man sehe sich angesichts des Vorgehens der Kommunistischen Partei Chinas gezwungen, die Politik gegenüber dem Territorium neu zu bewerten, sagte US-Außenminister Mike Pompeo.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in dem Gesetz "eine Waffe der Unterdrückung gegen Regierungskritiker". Peking wolle Hongkong "durch Angst regieren". Auch die EU hat die Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong durch China kritisiert. Es werde nun mit den Mitgliedstaaten geprüft, wie darauf reagiert werde, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, das Gesetz drohe "den hohen Grad der Autonomie Hongkongs ernsthaft zu untergraben und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit" auszuwirken.

sth/wa/bru (dpa, rtr, afp)