China fördert private Unternehmer

Für das kommunistische China ist es ein großer Schritt: Private Unternehmen sollen in der Volksrepublik die gleiche Behandlung genießen wie staatliche Betriebe. Auch soll Privateigentum besser geschützt werden. Das ist das Ergebnis der viertägigen Sitzung des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei in China. Seit Samstag (11.10.2003) saßen die mehr als 300 Mitglieder des ZK in Peking hinter verschlossenen Türen zusammen.

Zum Abschluss am Dienstag (14.10.2003) veröffentlichten sie nun ein Kommunique mit den wegweisenden Neuerungen. Mehr private Investitionen etwa in Infrastrukturvorhaben oder im öffentlichen Wohlfahrtswesen sollen erlaubt werden. Außerdem ist geplant, nichtstaatliche Unternehmen bei Investitionen, der Kapitalbeschaffung, im Steuerwesen oder der Landnutzung wie Staatsbetriebe zu behandeln.

Verfassungsänderung vorgesehen

Auf ihrer ersten Sitzung seit dem Regierungswechsel im März 2003 billigte das Zentralkomitee neben dem Dokument zur Verbesserung des Systems der "sozialistischen Marktwirtschaft" eine geplante Änderung der Verfassung. Beide Beschlüsse werden dem Volkskongress zur Annahme auf seiner nächsten Tagung im März 2004 vorgelegt. Die Verfassungsänderung soll den besseren Schutz des Privateigentums gewährleisten. An der Verfassungsrevision arbeitet nach chinesischen Angaben eine Kommission, die von Wu Banguo geleitet wird. Er ist Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses und Nummer 3 der Parteihierarchie – nach Parteichef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao.

Hus Rechenschaftsbericht

In dem am Dienstag verabschiedeten Kommunique hieß es nach Angaben des Staatsradios, ein "modernes Eigentumssystem" diene der Förderung des nichtstaatlichen Sektors der Wirtschaft, dem Schutz des Privateigentums und auch den staatlichen Unternehmen.

Zuvor hatte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, dass der geschaffene "Rahmen der sozialistischen Marktwirtschaft" weiterhin "unterentwickelt und nicht perfekt ist, während tief sitzende strukturelle Probleme, die von der Planwirtschaft übrig geblieben sind, noch nicht an der Wurzel gelöst worden sind." Staats- und Parteichef Hu Jintao gab während der viertägigen Tagung des ZK erstmals einen allgemeinen Rechenschaftsbericht ab. Über dessen Inhalt wurde jedoch nichts bekannt. (kap)