Gewaltsame Einnahme Taiwans nicht ausgeschlossen

Die chinesische Regierung hat in einem neuen Weißbuch zu Taiwan bekräftigt, dass sie ihren Anspruch auf die Insel - wenn nötig -  gewaltsam durchsetzen will. China werde stets große Anstrengungen unternehmen, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen, hieß es darin. "Aber wir werden nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Die Anwendung von Gewalt sei "unter zwingenden Umständen" der "letzte Ausweg".

Man werde keine ausländische Einmischung in Taiwan tolerieren, so die chinesische Führung. "Wir werden jeden Versuch, unser Land zu spalten, vereiteln", hieß es. "Das historische Ziel der Wiedervereinigung unseres Heimatlandes muss und wird verwirklicht werden."  Für den Fall einer Wiedervereinigung mit der Volksrepublik stellt das Weißbuch Taiwan wirtschaftlichen Wohlstand in Aussicht. Außerdem komme die Insel dann in den Genuss "größerer Sicherheit und Würde". Zuletzt hatte China im Jahr 2000 ein Weißbuch zu Taiwan veröffentlicht. 

Pelosi verteidigt ihren Taiwan-Besuch

Die jüngsten Spannungen wurden vergangene Woche durch einen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ausgelöst, die gegen den Widerstand Pekings nach Taipeh gereist war. Die chinesische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Seit dem Pelosi-Besuch übte die Volksbefreiungsarmee in anhaltenden Manövern nicht nur eine See- und Luftblockade, sondern auch eine mögliche Eroberung der Insel. Taiwan hielt am Dienstag seinerseits eine knapp einstündige Militärübung zur Abwehr eines möglichen Angriffs ab.

Pelosi verteidigte ihre Reise. "Das, was die Chinesen jetzt tun, ist das, was sie immer tun", sagte sie mit Blick auf die Militärmanöver in der Straße von Taiwan. Die Demokratin sagte, sie habe "überwältigende parteiübergreifende Unterstützung" für ihren Besuch erfahren.

Taiwans Außenminister Joseph Wu warf China vor, "sich auf eine Invasion Taiwans vorzubereiten". Pelosis Besuch diene Peking dabei nur als Vorwand. Chinas wahre Absicht sei es, "den Status Quo in der Taiwanstraße und der gesamten Region zu ändern", sagte Wu weiter. Außer auf Militärübungen setze China dabei auf "Cyberangriffe, eine Desinformationskampagne und wirtschaftlichen Druck, um die öffentliche Moral in Taiwan zu schwächen".

China erklärte unterdessen, die Militärmanöver vor Taiwan für beendet. Allerdings seien künftig "regelmäßigen Patrouillen" geplant. Auch sollen weiterhin militärisches Training und andere Vorbereitungen erfolgen. Das Militär werde die Souveränität und territoriale Integrität Chinas "entschlossen schützen", hieß es.

bri/as (dpa, afp, rtr)