Terror in China
2. März 2014
Kunming hatte bisher den Beinamen „Stadt des ewigen Frühlings“. Seit Samstag Abend aber steht die Hauptstadt der südostchinesischen Provinz Yunnan für einen der blutigsten Terroranschläge der jüngeren chinesischen Geschichte. Messer und Beile schwingende Angreifer haben auf dem Bahnhof von Kunming ein Blutbad angerichtet, an dessen Ende über 30 Menschen tot und über 140 verletzt waren. Für die chinesischen Behörden ist es bereits ausgemachte Sache, dass separatistische Terroristen aus der Provinz Xinjiang hinter der Bluttat stecken. Die muslimisch geprägte Region ist über 2000 Kilometer von Kunming entfernt und war in der Vergangenheit mehrfach Schauplatz blutiger Konflikte zwischen einheimischen Uighuren und zugewanderten Han-Chinesen.
Wer immer diesen Terrorakt ausgeübt hat: Nichts, aber auch gar nichts kann einen solchen Akt blinder Aggression gegen unschuldige Reisende rechtfertigen. Deswegen wurde der Anschlag zu Recht weltweit verurteilt - unter anderem von der deutschen Bundesregierung, die auch ihr Mitgefühl für die Opfer ausdrückte.
Dieser Terroranschlag wurde in einer politisch sensiblen Zeit verübt: Nur Tage bevor die knapp 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses zu ihrer jährlichen Sitzung zusammen kommen. In dieser Zeit sind die Sicherheitsbehörden besonders wachsam. Nichts soll die gewöhnlich streng durch choreographierte Schau nationaler Einigkeit und verordneter Harmonie stören.
Es wäre gut, wenn die chinesische Führung, wenn die handverlesenen Delegierten auf dem Nationalen Volkskongress auch über die Frage nachdächten, ob Härte die einzige Antwort auf Unzufriedenheit bei den nationalen Minderheiten wie den muslimischen Uighuren in Xinjiang, den Tibetern oder den Mongolen sein kann. Zu erwarten ist das nicht. Erst vergangene Woche wurde dem inhaftierten uighurischen Wissenschaftler Ilham Tohti Anstiftung zum Separatismus vorgeworfen. Das kann in China mit der Todesstrafe geahndet werden. Dabei ist Tohti eine moderate Stimme, die sich für den Ausgleich zwischen Han-Chinesen und Uighuren einsetzt. Wer solche Leute verhaftet, treibt die Menschen in die Arme von Extremisten.
Im vergangen Jahr keimte Hoffnung kurz Hoffnung auf für einen neuen Umgang mit den nationalen Minderheiten in China. Da hatte sich die Chefin eines einflussreichen Pekinger Think-Tanks für religiöse und ethnische Fragen in einem Interview mit einem Hongkonger Magazin zu Tibet geäußert. Ihr Fazit: Die Politik wirtschaftlicher Entwicklung bei fortgesetzter politischer Repression funktioniere nicht und müsse geändert werden. Dem ist auch für Xinjiang und die Uighuren nichts hinzuzufügen.