China kritisiert Taiwan für geplanten US-Besuch
17. Juli 2023
Ein geplanter Transitstopp in den USA des taiwanischen Spitzenpolitikers William Lai im August sorgt für neue Spannungen mit China. Nach taiwanischen Angaben vom Montag will Vizepräsident Lai im August zur Amtseinführung des Präsidenten Paraguays, Santiago Peña, reisen, "um die Wichtigkeit von Taiwans diplomatischen Beziehungen zu Paraguay zu betonen" - und auf seiner Reise in die Hauptstadt Asunción einen Zwischenstopp in den USA einlegen.
Taiwanische Politiker nutzen US-Zwischenstopps bei Auslandsreisen regelmäßig, um sich mit wichtigen US-Vertretern zu treffen. China kritisiert die kurzen Aufenthalte in den USA immer wieder scharf, da es Taiwan als abtrünnige Provinz Chinas betrachtet. Taiwans Status ist einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den USA und China.
US-Zwischenstopps sorgen regelmäßig für Spannungen
So kommt aus Peking auch jetzt umgehend Protest: "China ist gegen jede Form der Duldung und Unterstützung der separatistischen Kräfte für die Unabhängigkeit Taiwans", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Taiwans Vize-Außenminister Alexander Tah-ray Yui erklärte Journalisten hingegen, dass die Zwischenstopps "Komfort, Bequemlichkeit, Sicherheit und Würde" gewährleisten sollten.
Vorherige Zwischenstopps taiwanischer Politiker sorgten immer wieder für Spannungen mit China. Im April simulierte Peking bei einer dreitägigen Militärübung eine Blockade der Insel, nachdem der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sich mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen hatte.
Lai will Taiwans nächster Präsident werden
Der geplante US-Besuch von Lai trifft auch deswegen auf Kritik, weil er als Kandidat für das Amt des Präsidenten im Jahr 2024 ins Rennen geht und sich Präsidentschaftskandidaten bisher vor einer Wahl gewöhnlich mit US-Vertretern über ihre Kandidatur ausgetauscht haben.
Das US-Außenministerium verkündete, der US-Transit entspräche der bisherigen Praxis. China dürfte diesen nicht als Vorwand nutzen, den Druck auf Taiwan zu erhöhen. "Wir haben Peking erklärt, dass es für sie keinen Grund gibt, auf diesen Transit überzureagieren oder ihn als Vorwand für eine Einmischung in die Wahlen in Taiwan zu nutzen." In den letzten 20 Jahren habe es laut Angaben des Außenministeriums zehn Zwischenstopps von taiwanischen Vizepräsidenten in den USA gegeben, die alle ohne Zwischenfälle verliefen. Lai war bereits im Jahr 2021 auf Durchreise in den USA.
China kündigt mögliche Maßnahmen an
Lai ist bei der Führung in Peking aufgrund seiner Befürwortung einer taiwanischen Unabhängigkeit extrem unbeliebt. Die Insel sei "ein souveräner Staat und muss ihre Unabhängigkeit nicht mehr erklären", hatte Lai im Januar erklärt. Lai liegt aktuell in den meisten Umfragen vorn.
Weitere Details über die US-Besuche der taiwanischen Politiker werden erst kurz vor dem Besuch bekannt gegeben. China kündigte bereits mögliche Konsequenzen an. Die Regierung werde "die Entwicklung aufmerksam verfolgen und entschlossene und energische Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen", so die Außenamtssprecherin Mao Ning.
Taiwan durch China immer mehr international isoliert
Der Grund für Lais Reise ist die Amtseinführung des Präsidenten von Paraguay, Santiago Peña. Paraguay ist einer von nur 13 Staaten, die noch formelle diplomatische Beziehungen zu Taiwan haben. Peña hat bereits bei einem Treffen mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh angekündigt, dass er an der Partnerschaft mit Taiwan festhalten werde. "Wir werden keine Kompromisse bei den Werten und Idealen eingehen", sagt Peña.
China betrachtet die demokratisch-geführte Insel als Teil der Volksrepublik. Durch Chinas Ein-China-Doktrin kehren sich immer mehr Staaten von Taiwan ab. Demnach dürfen Länder, die diplomatische Beziehungen zu China halten wollen, keine Kontakte zu Taiwan haben. Die Insel wird so durch China international isoliert. Zuletzt ist es China gelungen, dass Honduras sich von Taiwan abkehrt.
Militärischer Druck auf Taiwan erhöht
In den vergangenen drei Jahren hat China seinen militärischen Druck auf Taiwan erhöht. Nach Angaben Taiwans haben acht chinesische Militärflugzeuge die Mittellinie der Straße von Taiwan in der vergangenen Woche überquert. Die Straße gilt als inoffizielle Grenze in dem Konflikt. Am Dienstagmorgen gegen 8 Uhr Ortszeit seien 24 chinesische Flugzeuge, darunter Kampfjets und Bomber, in der Nähe von Taiwan gesichtet worden sowie vier chinesische Kriegsschiffe, dies teilte das taiwanische Verteidigungsministerium mit.
mws/pg (afp, ap, rtr)