China protestiert gegen Bundestagsdebatte

Die chinesische Botschaft in Deutschland hat auf ihrer Webseite eine Bundestagsberatung über die "sogenannte Menschenrechtslage" in der Uiguren-Provinz Xinjiang kritisiert. "Die chinesische Seite ist hierüber äußerst unzufrieden und bringt dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung ernsthafte Demarche entgegen", heißt es in der Stellungnahme. Eine Demarche ist in der Sprache der Diplomatie ein deutlicher Protest.

Die Vorwürfe seien willkürlich und stellten "eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas dar", heißt es weiter. Indirekt wird mit negativen Folgen gedroht: Man hoffe, dass die deutsche Seite den Protest ernst nehmen werde, "um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln". 

China wehre sich "entschlossen gegen die Politisierung und Instrumentalisierung der Menschenrechte und damit die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder", schrieb die Botschaft weiter. Dies stelle auch eine Verletzung internationaler Regeln dar. China fordere den Bundestag auf, "das Gesamtbild der deutsch-chinesischen Beziehungen ins Auge zu fassen und die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen China sowie die Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zu unterlassen". 

Der Bundestag hatte am Donnerstag über die Menschenrechtslage in der Provinz diskutiert. Zahlreiche Staaten hatten China zuvor bereits vor dem UN-Menschenrechtsrat für seinen Umgang mit der muslimischen Volksgruppe der Uiguren scharf kritisiert. Die Uiguren sind mit rund zehn Millionen Mitgliedern nach den Hui die zweitgrößte muslimische Bevölkerungsgruppe unter den 23 Millionen Muslimen in China. Nach offiziell unbestätigten Berichten sollen bis zu eine Million Angehörige des Turkvolkes in Umerziehungslagern einsitzen. Peking wirft den Uiguren dagegen vor, für Anschläge und Unruhen verantwortlich zu sein.

Vor der Debatte war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Bescheide an abgelehnte Uiguren, die sich noch in Deutschland befinden, erneut prüfen wird. Dies betrifft allerdings weniger als zehn Personen, wie aus einem Schreiben der Behörde hervorgeht, über das der Bayerische Rundfunk berichtet. 

Am Sonntag reist Außenminister Heiko Maas mit einer Wirtschaftsdelegation zu seinem Antrittsbesuch nach Peking. Er will dort auch über die Lage der Volksgruppe sprechen. 

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause sagte dem Bayerischen Rundfunk, sie verwahre sich gegen derlei Einmischungen, Mahnungen oder gar Drohungen. In Bauses Büro hatte demnach auch ein Mitarbeiter der Botschaft angerufen, um den Unmut der Chinesen zu artikulieren. 

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Brand, kritisierte Chinas Reaktion auf die Bundestagsdebatte scharf. "Das geht gar nicht. Das deutsche Parlament lässt sich nicht drohen und schon gar nicht vorschreiben, was es zu diskutieren hat oder nicht", sagte Brand "Spiegel Online". Maas müsse das deutlich machen. Peking gehe es nicht allein um wirtschaftliche Dominanz, sondern um einen Angriff auf das freiheitliche System des Westens. 

stu/jj (dpa, kna)