China sanktioniert US-Rüstungsbauer wegen Taiwan-Geschäften
7. Januar 2024
Das Außenministerium in Peking teilte mit, die Strafmaßnahmen sähen vor, das Eigentum der Unternehmen in der Volksrepublik einzufrieren. Zudem wird es Einzelpersonen oder Organisationen in China verboten, Geld an die Unternehmen zu überweisen oder mit ihnen zusammenzuarbeiten. "Die US-Waffenverkäufe an die chinesische Region Taiwan (...) verletzen ernsthaft Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen", hieß es weiter.
Ferner forderte China die USA auf, die Bewaffnung Taiwans und "illegale" Sanktionen gegen die Volksrepublik zu unterlassen. Washington solle sich zudem an das Ein-China-Prinzip halten. Die kommunistische Führung in Peking meint damit, dass Taiwan zu China gehört, obwohl die Insel seit Jahrzehnten eine eigenständige Regierung hat. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen eine Unabhängigkeit Taiwans zwar nicht, lehnen aber eine gewaltsame Eingliederung durch China ab.
Reaktion auf US-Rüstungspaket
Bei einem drohenden Konflikt zwischen China und Taiwan hatten die USA Taipeh ihre Unterstützung zugesichert. Im Dezember hatte das US-Außenministerium einem Verkauf von militärischer Kommunikationsausrüstung im Wert von 300 Millionen Dollar (284 Millionen Euro) an Taiwan zugestimmt. Daraufhin hatte Peking erklärt, dass es "Gegenmaßnahmen" gegen die beteiligten Unternehmen ergreifen werde.
Das chinesische Außenministerium erklärte nun, betroffen seien die Firmen BAE Systems Land and Armament, Alliant Techsystems Operation, AeroVironment, ViaSat und Data Link Solutions. Sie stellen unter anderem Munition, Kommunikationssysteme oder Drohnen her. Unklar ist, welche Auswirkungen die Sanktionen konkret haben werden. Sie gelten als eher symbolische Maßnahmen, da amerikanische Rüstungsunternehmen im Allgemeinen keine Güter nach China verkaufen.
Die Republik Taiwan will in diesem Jahr eine Rekordsumme für ihre Verteidigung ausgeben. Peking hatte schon in der Vergangenheit andere US-Rüstungsfirmen mit Strafmaßnahmen belegt. Auch die USA nehmen immer wieder chinesische Firmen auf ihre Sanktionsliste.
Muskelspiel vor wichtigen Wahlen?
Die Republik Taiwan mit mehr als 23 Millionen Einwohnern wählt am kommenden Samstag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Im Vorfeld erhöhte China den Druck und mahnte die rund 19,5 Millionen Wahlberechtigten, sich auf die "richtige Seite der Geschichte" und gegen eine Unabhängigkeit zu stellen.
kle/sti (afp, dpa, ape)