China und Russland rücken enger zusammen

China und Russland haben ihre Partnerschaft in den vergangenen Wochen intensiviert. Besuche hochrangiger Regierungsvertreter beider Seiten in Peking und Moskau sollen die Beziehungen auf mehreren Feldern vertiefen.

Am Freitag war Li Hui, der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, zu einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Lawrow warf der Ukraine und dem Westen vor, Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew "erhebliche Hindernisse" in den Weg zu stellen. Außerdem pries er Peking für seine "ausgewogene" Position gegenüber dem Krieg in der Ukraine.

Li Huis Reise nach Russland schloss sich an seine Europa-Tour an. In Brüssel hatte er am Donnerstag Enrique Mora getroffen, den Stellvertreter des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Der EU-Vertreter hatte dabei China aufgefordert, auf einen Rückzug Russlands aus der Ukraine hinzuwirken. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Ukraine und Polens.

Peking hatte gehofft, sein Sondergesandter könnte Zweifel an Chinas Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler im Krieg in der Ukraine zerstreuen. Beobachter meinen dagegen, die EU habe Li die kalte Schulter gezeigt. "Es ist offensichtlich, dass Europa Chinas Zwölf-Punkte-Plan für einen Frieden in der Ukraine zurückweist", betont Justyna Szczudlik, China-Analystin beim Polnischen Institut für internationale Angelegenheiten PISM.

Die Ukraine, Polen und die EU hätten China gemeinsam die Botschaft vermittelt, dass Russland der Aggressor sei und dass die internationale Gemeinschaft die Ukraine unterstützen solle, basierend auf dem Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

"Aus Sicht der Chinesen war Lis Reise ein Reinfall", so Justyna Szczudlik im Gespräch mit der DW, "weil die Europäer ihn nicht als Friedensstifter wahrgenommen haben, der etwas bewirken kann."

G7-Gipfel: Für Peking eine Anti-China-Front

Während Li Hui in Europa unterwegs war, versuchten Russland und China angesichts wachsenden Drucks aus den demokratischen Staaten, besonders den USA, ihre Beziehungen in Wirtschafts- und Sicherheitsbelangen zu vertiefen.

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete in Peking unter anderem Vereinbarungen zur Erleichterung russischer Agrarprodukte nach China und zum sportlichen Austausch. Er war der höchstrangige Vertreter aus Moskau, der China seit dem russischen Überfall auf die Ukraine besuchte.

Während seines Treffen mit Chinas Premier Li Qiang sagte Mischustin, die Beziehungen zwischen Moskau und Peking seien auf einem beispiellos hohen Niveau, geprägt von "gegenseitigem Respekt" und "dem Wunsch, gemeinsam auf Herausforderungen des Westens zu antworten".

Die Ergebnisse des G7-Gipfels in Hiroshima haben in China und Russland den Eindruck verstärkt, dass sie ihre bilateralen Beziehungen vertiefen müssten, weil die westlichen Demokratien eine gemeinsame Front gegen sie bilden, erklärt Alexander Korolev, Experte für russisch-chinesische Beziehungen an der Universität von New South Wales in Australien.

In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens hatten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten - USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, Japan und Deutschland - zugesichert, die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion weiter aufzurüsten und russische Finanzierungsquellen des Krieges auszutrocknen. Gegen Chinas wirtschaftliche Macht hatten sie eine härtere Gangart vereinbart.

"Wenn Russlands Invasion der Ukraine und Chinas Aufstieg zur Wirtschaftsmacht in einen Topf geworfen werden", so Alexander Korolev im DW-Gespräch, "dann ergibt das für China einen starken Anreiz, seine bisher schon engen Beziehungen zu Russland zu festigen und auszubauen."

Andere Beobachter glauben, der Versuch demokratischer Staaten, China und Russland über einen Kamm zu scheren, sei kontraproduktiv. Das werde Peking und Moskau nur näher noch zusammenrücken lassen, argumentiert Zhiqun Zhu, Professor für internationale Beziehungen an der Bucknell University im US-Bundesstaat Pennsylvania.

Krieg in der Ukraine: China fährt zweigleisig

Seit Russland im Februar 2022 die Ukraine überfallen hat, versucht China, sich als neutral in dem Konflikt darzustellen. Dazu gehört auch der im Februar 2023 vorgelegte Zwölf-Punkte-Plan, der Pekings Image als Vermittler untermauern sollte. Die Weigerung, den russischen Einmarsch zu verurteilen, hat in anderen Staaten allerdings Zweifel über seine wahre Haltung hervorgerufen.

Angesichts dieser anhaltenden Skepsis und der sich verschlechternden Beziehungen zu den USA und ihren Verbündeten, so Zhiqun Zhu, fährt die Regierung in Peking nun zweigleisig in Bezug auf den Ukraine-Krieg. "Sie festigt die chinesisch-russische Partnerschaft und versucht gleichzeitig, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln."

Die Partnerschaft mit Russland und eine neutrale Vermittlerrolle stehen allerdings im Widerspruch zueinander, fügt Justyna Szczudlik hinzu.

Die beiden Machtblöcke - China und Russland auf der einen Seite und die USA und ihre Verbündeten auf der anderen - verschärfen ihre Konfrontation, urteilt Alexander Korolev. Gleichzeitig gebe es etliche Länder, die sich keiner Seite anschließen wollten: "Wir sehen viele Staaten, die sich irgendwo dazwischen befinden."

Dieser Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert.