China und Serbien festigen ihre freundschaftliche Beziehung

Auf der zweiten Station seiner Europareise ist der chinesische Präsident Xi Jinping zu politischen Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zusammengekommen. Vor dem Hauptgebäude der Regierung in Belgrad wurde Xi mit Salutschüssen und der chinesischen Hymne begrüßt. Anlässlich seines Besuchs waren die Straßen der serbischen Hauptstadt mit chinesischen Flaggen geschmückt. Tausende Serben hießen auf Plakaten die "chinesischen Freunde" willkommen.

Die beiden Politiker unterzeichneten eine "Gemeinsame Erklärung zur Vertiefung und Stärkung der umfassenden strategischen Partnerschaft", wie der staatliche Fernsehsender RTS berichtete. "Wir haben Glück, dass wir in der Volksrepublik China immer einen Freund hatten", sagte Vucic anschließend. Xi bezeichnete das Verhältnis Chinas zum Gastland als "stählerne Freundschaft".

Die Delegationen unterschrieben darüber hinaus 28 zwischenstaatliche Abkommen und Memoranden. Sie beinhalten die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Handel, Wissenschaft, Umweltschutz, Technologie, Kultur, Sport und Informatik. Xi war am Dienstagabend aus Frankreich kommend in der serbischen Hauptstadt eingetroffen.

Riesige Investitionen aus China

Serbien pflegt seit Jahrzehnten besonders herzliche Beziehungen zu China. Unter Vucic, der seit 2012 in verschiedenen Funktionen die Politik des Balkanlandes bestimmt, haben sich diese vertieft. In Serbien hat China Milliardensummen investiert, vor allem in den Bergbau und die verarbeitende Industrie. Dort bauen chinesische Unternehmen unter anderem Kupfer ab und produzieren Stahl, Solarpanels und Autoreifen. Im vergangenen Jahr unterzeichneten Peking und Belgrad zudem ein Freihandelsabkommen. Belgrad ist von Anfang an Partner des von Xi aus der Taufe gehobenen Infrastruktur-Projekts "Neue Seidenstraße".

Nach Angaben des serbischen Finanzministers Sinisa Mali ging es in den Gesprächen mit Vucic um ein "großes Projekt". "Wir wollen eine große Investition aus China in einem sehr vielversprechenden Bereich anlocken", sagte er dem Staatssender RTS. Es ist der erste Besuch des chinesischen Präsidenten in Serbien seit der Coronavirus-Pandemie.

In der Taiwan-Frage bekräftigte der serbische Präsident ebenfalls seine Unterstützung Pekings. "Wir haben eine klare und einfache Position in Bezug auf die territoriale Integrität Chinas", sagte er unter dem Applaus von Xi. "Ja, Taiwan ist China." China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt.

Rückblick auf NATO-Bombardement auf Botschaft

Xis Besuch fällt mit dem 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die Streitkräfte der NATO am 7. Mai 1999 zusammen. Bei dem irrtümlichen Angriff, für den ein Ortungsfehler des US-Geheimdiensts CIA verantwortlich gemacht wurde, waren drei Menschen getötet worden. Die NATO hatte damals in den Kosovo-Krieg eingegriffen, um serbische Truppen zum Rückzug zu zwingen.

Vor seiner Ankunft in Belgrad hatte Xi in einem Gastbeitrag für die serbische Tageszeitung "Politika" geschrieben, China werde niemals zulassen, "dass sich eine solch tragische Geschichte wiederholt". Vucic sagte am Mittwoch zu dem Vorfall: "Vergessen Sie nicht, dass unsere chinesischen Freunde vor 25 Jahren an unserer Seite waren, als dieses Land zerstört und bombardiert wurde." China habe dafür "einen hohen Preis bezahlt, sie haben an diesem Tag nur wenige hundert Meter von hier entfernt Menschen verloren".

Letzte Reisestation Ungarn

Xis Reiseplan sieht vor, sich noch am Mittwoch nach Ungarn zu begeben, wo ihn Ministerpräsident Viktor Orban zu Gesprächen erwartet. Sowohl Serbien als auch Ungarn unterhalten trotz des russischen Einmarsches in die Ukraine gute Beziehungen zum Kreml. Der Besuch Xis in Budapest sei von "historischer Bedeutung", sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Der letzte Empfang eines chinesischen Staatschefs in Ungarn liegt 20 Jahre zurück.

Während die Regierung in Budapest erklärt, Ungarn profitiere von der Partnerschaft mit China, prangern Oppositionsparteien mangelnde Transparenz, Umweltschäden durch Batteriefabriken und Korruption an. "Wir gewähren riesige Nachlässe für diese Projekte, die eine enorme finanzielle Belastung für die Steuerzahler darstellen", kritisiert Sandor Ronai von der sozialliberalen Demokratischen Koalition. Nur der engste Kreis um Viktor Orban werde reicher.

kle/sti (afp, dpa, rtr)