China verspricht auf Mega-Messe weitere Öffnung

Eine Ausstellungsfläche so groß wie 38 Fußballfelder. 3000 Unternehmen aus über 130 Ländern der Welt. 5000 Ausstellungsprodukte, die erstmalig den chinesischen Boden erreichen. Einmal mehr protzt China mit Zahlen der Superlative. Prominente Unternehmensgrößen sind dabei: SAP, Thyssen-Krupp, General Motors, Ford, Microsoft, Tesla und Walmart. Selbst in China blockierte IT-Giganten wie Facebook und Google wurden als Aussteller zugelassen.

Bei der ersten Import-Expo in Shanghai präsentiert sich China sich als offene Wirtschaftsmacht. Auf der Eröffnungsfeier am Montag (05.11.) stellte Chinas Präsident Xi Jinping niedrigere Zölle und einen besseren Marktzugang in Aussicht. China wolle den Bildungs-, Telekom- und Kultursektor schneller für Investoren öffnen, so Xi. Außerdem wolle China die Einfuhren kräftig steigern. Die Ausstellung zeige Chinas Wunsch, den freien Handel in der Welt zu unterstützen. Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) müssten geachtet werden. 

Kurz zuvor hat China unter anderem die Markthürden für ausländische Autobauer und Pharmakonzerne gesenkt. Für deutsche Autobauer wie BMW war es bereits möglich, mit 75 Prozent der Anteile als Hauptanteilseigner ihres Joint-Venture-Unternehmens in China zu agieren. Einfuhrzölle für die meisten ausländischen Medikamente werden praktisch auf Null gesetzt.

Immer noch zu viele Hürden auf Chinas Markt

Doch für Kritiker der Handelspraktiken des chinesischen Staates gehen die Reform-und Eröffnungsmaßnahmen immer noch nicht weit genug. Nach wie vor existiert für viele Branchen der Joint-Venture-Zwang. Das bedeutet, ausländische Investoren müssen immer zuerst einen chinesischen Kooperationspartner finden, um in China geschäftlich aktiv sein zu können.

Nach wie vor müssen ausländische Unternehmen Teile ihres Know-hows als notwendigen Preis offenlegen, wenn sie auf dem chinesischen Markt Fuß fassen wollen. Nach wie vor werden Kapitalabflüsse vom chinesischen Staat strengstens kontrolliert und reguliert. Besonders in Zeiten, in denen die chinesische Währung Yuan mitten im Handelskrieg mit den USA unter starkem Abwertungsdruck steht.

Und immer noch werden sehr viele Wirtschaftsaktivitäten vom chinesischen Staat zentral gesteuert und überwacht. So auch die Teilnahme an dem neuen Mega-Event. Deutsche Unternehmensvertreter äußerten gegenüber der DW, dass sie, je nach Unternehmensgröße, zum Teil riesige Ausstellungsflächen kostenlos erhalten haben: Das Gastgeberland soll vor leeren Ausstellungshallen nicht "sein Gesicht verlieren."

Wink mit dem Zaunpfahl Richtung USA …

Um zu zeigen, dass China durchaus auch eine Import-Nation ist, hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die Import-Expo ins Leben gerufen. Als Schirmherr der Ausstellung werden Xi und seine Gattin Peng Liyuan die ausländischen Ehrengäste mit einem Staatsbankett würdigen. Bei der Eröffnungsfeier am Montag hat Xi angekündigt, den Zugang zum chinesischen Markt zu öffnen, Importzölle zu senken und die Interessen ausländischer Firmen zu schützen, wie etwa den besseren Schutz von geistigem Eigentum. Bereits Anfang 2017 hatte er sich als Verfechter der Globalisierung und des freien Handels präsentiert - auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos, zwei Tage vor der offiziellen Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump.

Überhaupt sind die USA der eigentliche Adressat der Import-Expo in China. Ähnlich wie Deutschland muss sich China im Zuge des Handelskonflikts mit den USA immer wieder scharfe Töne über zu viel Exportvolumen und zu große Handelsüberschüsse anhören. Dagegen lautet Chinas Hauptgegenargument: Das Land habe niemanden gezwungen, chinesische Produkte abzunehmen. Außerdem seien ausländische Unternehmen die wirklichen Gewinner, wenn sie, wie der Smartphone-Hersteller Apple, ihre Produkte zwar in China fertigen lassen, selber aber den Hauptanteil des Gewinns kassieren.

… aber die reagieren nicht wie gewünscht

Washington gibt sich bislang schwerhörig gegenüber den chinesischen Argumenten, wenn auch die Präsidenten Trump und Xi offenbar Fortschritte zur Beilegung des Handelsstreits gemacht haben. Die USA schicken jedenfalls keinen ranghohen Politiker zur Import-Expo nach Shanghai. "China muss die notwendigen Reformen durchführen, um seine unfairen Handelspraktiken zu beenden, die die Weltwirtschaft schädigen", sagte ein Sprecher der US-Botschaft der Nachrichtenagentur AFP kurz vor der offiziellen Eröffnung der Import-Expo.

Daraufhin erwiderte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying: "Die Vereinigten Staaten fordern einerseits China auf, sein Land und seine Märkte gegenüber US-Produkten und Dienstleistungen zu öffnen, auf der anderen Seite sind die Vereinigten Staaten nicht bereit, jemanden zu schicken, wenn wir unsere Tür öffnen und Menschen aus aller Welt zu uns einladen." Diese Art von Sprechen und Handeln sei extrem widersprüchlich und schwer nachzuvollziehen, so Hua.

Deutschland ist als eines der Hauptgastländer mit Unternehmensriesen wie SAP oder Thyssen- Krupp dabei. Nicht nur Verkäufer werden auf der Import-Expo zu sehen sein, der chinesische Staat hat schon verschiedene "Käufer-Allianzen" aus fast 100 Staatsunternehmen geschaffen. Sie werden dafür sorgen, dass auf der ersten chinesischen Import-Expo zahlreiche Milliardenverträge präsentiert werden können - auch wenn manche von diesen bereits zuvor unterzeichnet worden sind.