China vor Reform der Staatskonzerne
14. September 2015
Chinas staatseigene Unternehmen gelten nicht als Hort von Produktivität, Effektivität und Innovationskraft. Aber es gibt sehr viele davon und sie werden vom Staat gehegt und gepflegt. Allein 111 Konzerne beaufsichtigt die Zentralregierung in Peking. 25.000 Unternehmen sind in der Hand von Regionalregierungen im ganzen Land. Millionen von Menschen arbeiten hier.
Die Reform des Sektors gilt Beobachtern als eine der entscheidenden Aufgaben, um mit der um sich greifenden Krise fertig zu werden. Die Staatsfirmen beherrschen in China Schlüsselbereiche wie Telekommunikation, Versicherungen und Bankenwesen, die Öl- und Gassektor und die Schiffsbranche.
Gemeinsame Unterschrift
Die neuen Leitlinien tragen die gemeinsame Unterschrift des Zentralkomitees der KP und des Staatsrats, also der Regierung. Auch das zeigt: Die Kommunistische Partei will den Zugriff auf den Staatssektor nicht verlieren.
Der Plan, so die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, zielt auf "gemischte Besitzverhältnisse" in den Staatskonzernen. Bis 2020 erwarte man "entscheidende Ergebnisse". Allerdings werde die Regierung "gemischte Besitzverhältnisse" nicht erzwingen. Die Leitlinien von ZK und Kabinett enthielten auch Maßnahmen, um bei einigen staatlichen Unternehmen aufzuräumen. Details nannte Xinhua auch hier nicht.
Keine umfassende Privatisierung
Eine umfassende Privatisierung sei nicht vorgesehen, schreibt Xinhua. Jedenfalls sollen die Staatskonzerne ermutigt werden, sich selbst um private Anteilseigner zu kümmern – und den Weg an die Börse zu suchen. Privaten Kapitaleignern wiederrum soll es einfacher gemacht werden, Anteile von staatliche Firmen zu kaufen oder mit eigenen Aktien zu tauschen.
Das wird nicht leicht werden, leiden die privaten Anleger doch gerade unter der schlimmsten Börsenkrise in der Geschichte des Landes.
Unrühmliche Rolle der Staatskonzerne
Und in dieser Krise spielen die Staatskonzerne eine unrühmliche Rolle. Viele der Unternehmen sind hochverschuldet. Um da gegenzusteuern förderte die Führung in Peking den Aktienhandel – und entfachte so den Börsenboom. Ein Ziel: die Staatsunternehmen sollten über die Börsen an frisches Geld. Das ging schief, und Millionen von Kleinanlegern verloren ihr Vermögen.
Allerdings brauchen die Staatskolosse dringend Kapital: Die Hälfte der Schulden Chinas gehen auf die Unternehmen zurück, meistens auf die staatlichen Firmen. Die Firmenschulden summieren sich inzwischen auf 160 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung.
Wachstum schrumpft
Das Wachstum des chinesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag im letzten Jahr noch bei 7,3 Prozent – so niedrig wie seit 24 Jahren nicht mehr. Und für dieses Jahr rechnen manche Experten mit einem Wachstum unter sieben Prozent.
Mindestens sieben Prozent Wachstum aber braucht die chinesische Wirtschaft, um Millionen von nachdrängenden Arbeitskräften einen Job zu sichern. Dabei helfen bisher die staatlichen Unternehmen. Gelingt eine Reform des Sektors nicht, könnte das hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten – und so zu sozialen Unruhen führen.
ar/ul (rtr, dpa, afp)