China wirbt um mehr Zusammenarbeit mit der EU
10. September 2023
China hat für mehr Zusammenarbeit mit der Europäischen Union geworben. Sein Land und Europa als zwei Haupttreiber der globalen Entwicklung sollten noch enger kooperieren, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang am Samstag bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Neu Delhi. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete in der Nacht von dem Treffen am Rande des G20-Gipfels wichtiger Industrie- und Schwellenländer in Indiens Hauptstadt.
"Absicherung gegen Ungewissheiten der Weltlage"
Die Volksrepublik stehe bereit, mit Europa zusammenzuarbeiten, um in diesem Jahr einen EU-China-Gipfel auszurichten und das gegenseitige Vertrauen zu stärken, erklärte Li dem Bericht zufolge. Die Entwicklung seines Landes berge Möglichkeiten und keine Risiken für Europa und die Welt. China hoffe, dass die EU ihre marktwirtschaftlichen Grundsätze und den fairen Wettbewerb aufrechterhalte und damit eine "diskriminierungsfreie Umgebung" für chinesische Firmen, die in Europa investieren wollten, bereitstelle. Generell müssten beiden Seiten die Stabilität ihrer Beziehungen "als Absicherung gegen die Ungewissheiten der Weltlage nutzen", so Li weiter.
Mitte Juni hatte die Europäische Kommission eine neue Strategie vorgestellt, mit der die EU die wirtschaftlichen und geopolitische Risiken durch China reduzieren will. Zentral sind dabei schärfere Regeln vor allem im Zusammenhang mit Ausfuhren oder Auslandsinvestitionen. Zudem will sich die Union bei wichtigen Rohstoffen oder Halbleitern unabhängiger von der Volksrepublik machen. Bei der Vorstellung der Strategie hatte von der Leyen ausdrücklich betont, dass es sich hierbei nicht um ein "De-coupling" von China, also ein vollständiges Abkoppeln handele. Stattdessen soll das "De-risking" im Vordergrund stehen, also das Minimieren von Risiken.
China steht im globalen Wettbewerb vor härteren Herausforderungen. Einige Beobachter sehen das Land zunehmend isoliert - unter anderem angesichts des Pekinger Machtstrebens gibt es im Westen Bemühungen, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern. Zum G20-Gipfel reiste mit Li die Nummer zwei an - Staatschef Xi Jinping ließ sich von ihm vertreten. Vor dem Treffen hatte das chinesische Außenministerium mehrfach betont, dass die Volksrepublik dem G20-Format "große Wichtigkeit" beimesse.
Konkurrenz für die "Neue Seidenstraße"
Zwischen G20-Gastgeber Indien und der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gibt es einen immer härteren Wettbewerb und auch politische Konflikte. China und die USA führen zudem einen Handelsstreit, in dem Unternehmen des kommunistischen Staates mit Sanktionen belegt wurden. Auch dürfte den Chinesen das am Samstag angekündigte Schiffs- und Zugprojekt zwischen der EU, den USA und weiteren Partnern ein Dorn im Auge sein. Das Vorhaben gilt auch als Antwort auf Chinas "Neue Seidenstraße" - eine Initiative, mit der das Land in die Infrastruktur von zahlreichen Staaten investiert.
sti/fab (dpa, rtr)