China:<br>Mächtige digitale Mauer
22. Juni 2004
Im chinesischen Internet wird fleißig gebaut. China hat fast 80 Millionen Internetnutzer. Damit sind in China mehr Menschen online, als in jedem anderen Land außer in den USA. Fast 600.000 Webseiten, die von den Behörden genehmigt sind, hat China inzwischen. Wenn die Zahlen so weiterwachsen, wird China in wenigen Jahren der Hecht im Internet-Karpfenteich sein.
Die chinesischen Machthaber dürften das enorme Wachstum mit gemischten Gefühlen sehen. Zwar ist jeder Chinese mehr, der online geht, ein Zeichen für die erfolgreiche Aufholjagd in die Informationsgesellschaft. Doch das Medium verhilft auch Protesten in der Bevölkerung zu einer neuen Art von Öffentlichkeit.
Das Internet als Protestversammlung
Ein Beispiel für die Macht des Mediums Internet, lieferte die so genannte BMW-Affäre im Oktober 2003. Eine Bauersfrau wurde von einer rücksichtslosen Autofahrerin getötet, die Fahrerin kam bei ihrem Prozess mit einer milden Strafe davon. Das Urteil löste eine riesige Welle des Protestes aus. Im Internet äußerten Hunderttausende ihre Kritik am Justizsystem. Das alarmierte die Behörden so sehr, dass sie Maßnahmen ergriffen, um solchen Online-Protest in Zukunft zu verhindern.
Im Februar 2004 hat die Regierung eine Direktive erlassen, mit der sie sensible Themen aus den Diskussionsforen in den großen chinesischen Internetportale verbannte. Das Resultat: die meisten der entsprechenden Diskussionsforen wurden geschlossen und die Moderatoren legten sich doppelt ins Zeug, um eine ordentliche Zensur zu gewährleisten. Einige Wochen später blockierten die Behörden den Zugriff auf die meisten so genannten Blogs, persönliche Mini-Seiten, die Zehntausende von Chinesen nutzen, um ihre Kommentare zum politischen Geschehen zu publizieren.
Fast totale Kontrolle im Netz
Die chinesische Mauer, die die Machthaber schon seit Jahren um das Internet gezogen haben, ist im Lauf der Zeit immer dichter geworden. Die Architektur des chinesischen Internets war zwar von Anfang an so entwickelt worden, dass sie bestmögliche Kontrolle zulässt. Mit enormem technischen Aufwand haben die Behörden in den vergangenen Jahren aber ihre Position als Herren über die Datenströme noch weiter ausgebaut.
High-Tech hilft ihnen den Email-Verkehr zu kontrollieren, ausgefeilte Filter sorgen dafür, dass die Chinesen nur die Webseiten sehen, die sie sehen sollen. "Was die Fähigkeit der chinesischen Behörden angeht, das Internet zu überwachen, ist die Situation so schlimm wie nie zuvor", erklärt Julien Pain, Internetkoordinator der Organisation "Reporter ohne Grenzen" im Gespräch mit DW-WORLD.
Größtes Cyber-Gefängnis der Welt
Das Risiko für alle, die es wagen, im Internet offen ihre Meinung zu sagen, ist groß. In keinem anderen Land der Welt sind so viele Menschen im Gefängnis, nur weil sie etwas im Internet veröffentlicht haben, was der Regierung nicht gefiel. 62 Cyber-Dissidenten sitzen im Moment hinter chinesischen Gefängnismauern. Nirgendwo sonst wird unnachsichtiger gegen Abweichler im Internet vorgegangen.
Doch auch wenn das chinesische Arsenal an Kontrolltechnik sehr effektiv und die Cyber-Polizei fast allgegenwärtig ist: Eine komplette Kontrolle der elektronischen Kommunikation ist unmöglich. Deshalb nutzen die Behörden das Internet auch, um ihr hartes Durchgreifen gegen die Cyber-Dissidenten und ihre Überwachungsfähigkeit publik zu machen. Ihr Motto: Greife hart durch und Rede darüber. Wenn sie die Angst vor der Allwissenheit des Regimes schüren, so kalkulieren die Machthaber, werden die Dissidenten von selbst darauf verzichten, im Netz Aufruhr zu verursachen.