Chinas Seidentraßen-Pläne
27. Dezember 2015
Chinas Präsident Xi Jinping will die Volksrepublik eng mit Asien, Europa, dem Nahen Osten sowie Afrika vernetzen. Bei Staatsbesuchen in Kasachstan und Indonesien im Jahr 2013 propagierte Xi erstmals die Idee einer "neuen Seidenstraße". Eigentlich sind es zwei Straßen, beziehungsweise "ein Gürtel, eine Straße" ("One Belt, One Road", OBOR). Mit dem "Gürtel" ist eine eurasische Landbrücke zwischen China und Europa gemeint, mit der "Straße" ein Handelsweg zur See, der China über den Indischen Ozean mit Afrika und den europäischen Mittelmeeranrainern verbinden soll.
Die Seidenstraßeninitiative ist Teil von Xi Jinpings Vision, China bis 2049 – dem 100. Geburtstag der Volksrepublik– zu einer globalen Großmacht zu machen.
Zur Anschubfinanzierung hat Peking 40 Milliarden US-Dollar im staatseigenen Silk Road Fund bereitgestellt. Auch die 2014 gegründete Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) soll zweistellige Milliardenbeträge zur neuen Seidenstraße beitragen. Der Politologe David Arase fasst Chinas Vorstoß im Interview mit der Deutschen Welle wie folgt zusammen: "China will seine überschüssigen Währungsreserven und industriellen Überkapazitäten einsetzen, um sich Nahrungsmittel, Energie und Rohstoffen zu sichern, um neue Märkte für Investitionen und Exporte zu erschließen und damit sein Wachstum auf lange Sicht zu gewährleisten."
"Chinesisches Imperium"
In dem Strategiepapier "Vision und Aktionen" hat die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission Chinas im März 2015 die Pläne ausgeführt, ohne allerdings sehr konkret zu werden. Auch wenn der Bau von Straßen, Zugtrassen, Häfen und Pipelines vorerst im Fokus der Aufmerksamkeit steht, zeigt das Papier auch, dass Chinas Initiative über ein reines Infrastrukturprojekt hinausgeht. Das betont auch Arase: "Bei OBOR geht es nicht nur um Infrastruktur, Handel und Investitionen. Es handelt sich um einen Gesamtplan zur Ausrichtung der eurasischen Region nach den Interessen Pekings.“
Für den Professor vom Hopkins-Nanjing Zentrum für China- und Amerika-Studien liegt die Machtverteilung innerhalb des geplanten Wirtschaftskorridors klar auf der Hand. Ein militärisch wie wirtschaftlich dominierendes China könne auf die beteiligten Regierungen und Volkswirtschaften erheblichen Druck ausüben: "Wenn alle Straßen nach Peking führen, wird China bis 2049 ein beispielloses Imperium über Eurasien errichtet haben."
Dennoch sind bereits 60 Länder aus Asien, Afrika, dem Nahen Osten und Europa bereits Teil der chinesischen Initiative und haben bilaterale Absichtserklärungen unterzeichnet. Auch die Europäische Union ist mit der sogenannten Konnektivitätsplattform dabei. Diese Ende Juni 2015 ins Leben gerufene Institution soll das europäische Infrastrukturprogramm mit der Seidenstraßen-Initiative koordinieren. Die Volksrepublik betont auf allen Konferenzen und bei allen Verhandlungen den integrativen Ansatz von OBOR und lädt die Staaten zur Kooperation ein.
Skepsis in Japan
Doch nicht wenige Länder begegnen der Initiative mit Misstrauen. Auf einem internationalen Symposium zur maritimen Seidenstraße in Hanoi, die von der Hanoier Universität für Sozial- und Geisteswissenschaften und der Konrad-Adenauer-Stiftung Ende November ausgerichtet wurde, war das deutlich zu spüren. Wissenschaftler, Botschaftsmitglieder und Vertreter der Küstenwache aus den Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres, insbesondere aus Vietnam und den Philippinen, die mit China einen Territorialstreit austragen, waren besonders skeptisch. Sie warfen China vor, dass Worte und Taten nicht zusammenpassten. Man könne nicht von einem integrativen Ansatz sprechen und zugleich künstliche Inseln, die offensichtlich militärischen Zwecken dienten, entlang der geplanten Seidenstraße bauen.
Seiichiro Takagi vom Japan-Institut für Internationale Beziehungen äußerte auf der Konferenz seine Verwunderung darüber, dass die Endstation der neuen Seidenstraße in Peking sei. Wenn es sich tatsächlich in erster Linie um eine Wirtschaftsinitiative handle, dann sei unverständlich, warum zwei der größten Volkswirtschaften der Welt – Japan und Südkorea – in den Plänen Chinas nicht vorkommen.
Zentralasien positiv gestimmt
In Zentralasien sind die Reaktionen weniger skeptisch, berichtet Beate Eschment, die die Zeitschrift Zentralasien-Analysen der Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropastudien verantwortet. "Staaten wie Tadschikistan oder Kirgistan sind aufgrund ihrer Wirtschaftslage auf alles angewiesen, was sie an Unterstützung bekommen können. Auch in Kasachstan werden Infrastrukturmaßnahmen sehr positiv bewertet." Aus Sicht der zentralasiatischen Staaten sei es vorteilhaft, dass das chinesische Engagement nicht mit politischen Ansprüchen verknüpft würde. "Auf chinesischer Seite hat immer das Ökonomische den Vorrang."
Allerdings gebe es auch in Zentralasien Vorbehalte gegenüber China. Es handle sich nicht um konkrete Ängste vor einer politischen Dominanz, sondern vielmehr um unterschwellige und diffuse Überfremdungsängste.
Freier Welthandel in Gefahr?
Die USA beobachten die chinesische Initiative sehr genau. Arase sagt: "Den USA geht es in erster Linie darum, die bestehenden Normen und Institutionen zu verteidigen, auf denen die globale liberale Ordnung beruht.“ Amerikanische Vorstellungen von freiem Handelsverkehr und global agierenden wirtschaftlichen Akteuren stehe im Widerspruch zu staatlich gelenkten Investitions- und Handelsströmen, wie sie Peking erfolge. Hier sieht der Politologe Konfliktpotential zwischen China und den USA.
Die Seidenstraßen-Initiative ist gerade einmal zwei Jahre alt. Erste Bausteine sind bereits verwirklicht, wie die Pipeline vom Golf von Bengalen durch Myanmar nach Kunming oder die Zugverbindung von Peking nach Duisburg. China hat bei der Modernisierung des eigenen Landes ein gewaltiges Tempo vorgelegt, nun scheint es sich ähnlich ambitioniert über die Landesgrenzen hinaus zu engagieren.