Krieg den Minderheiten
11. April 2008
Es brodelt im Reich der Mitte. Im Vorfeld der Olympischen Spiele begehren neben den Tibetern nun auch die Uiguren in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang auf. Bereits am 23. März seien hunderte Menschen in der Stadt Hetjan auf die Straße gegangen, wie erst jetzt durch Berichte des US-Senders "Radio Free Asia" bekannt wurde. Auslöser war danach der Tod eines uigurischen Geschäftsmanns, der in chinesischer Haft nach offiziellen Angaben angeblich einem Herzanfall erlegen sei.
Augenzeugen berichteten von hunderten Festnahmen. Die Stadtregierung sprach hingegen von einem sofort beendeten "Komplott" einer "kleinen Gruppe von Unruhestiftern". Anfang März kam es nach Berichten von uigurischen Exilanten erneut zu Festnahmen von 70 Personen durch die chinesische Polizei. Am Donnerstag (4.4.2008) protestierte eine Gruppe muslimischer Uiguren beim Olympischen Fackellauf in Istanbul gegen religiöse und politische Unterdrückung durch Peking.
Aus Ostturkestan wurde Xinjiang
Viele Westler hören durch solche Aktionen erstmals von dem innerchinesischen Konflikt. Dabei leidet das muslimische Turkvolk der Uiguren spätestens seit den 1990er Jahren unter systematischer Repression. Ähnlich wie Tibet hatte Mao 1949 das zuvor autonome Ostturkestan annektiert. Seit 1955 heißt die Provinz Xinjiang, ein Gebiet von der Größe Westeuropas. Und wie Tibet hat die Region auf dem Papier einen Autonomiestatus. Doch die Wirklichkeit für die dort lebenden acht Millionen Uiguren sieht anders aus.
Politisch, wirtschaftliche, religiöse Unterdrückung
"Es gibt keine andere ethnische Gruppe in der Volksrepublik China, die so stark einer Verfolgung ausgesetzt ist", behauptet Ulrich Delius von der deutschen "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV) in Göttingen. Nach Zahlen der Menschenrechtsorganisation habe die Regierung allein seit 1997 über 500 Todesurteile in der Region vollstreckt, so der Asienreferent. Ohne die Situation relativieren zu wollen: Im Tibet seien im selben Zeitraum zwei Menschen hingerichtet worden.
Systematisch werden Han-Chinesen in Xinjiang angesiedelt, angeblich treffen jeden Tag 1000 von ihnen dort ein. Von ehemals 93 machen die Uiguren heute nur noch 47 Prozent der Bevölkerung aus. Der Exilanten-Verein Ostturkestanische Union in Europa berichtet gar von Zwangssterilisation uigurischer Frauen. Die Ausübung der Religion wird laut Amnesty International sabotiert, Moscheen willkürlich geschlossen, religiöse Feste verboten, die Sprache der Einheimischen aus Schulen verbannt.
Die Angst vor der Abspaltung
Warum gerade die Uiguren derart geknechtet werden, habe in erster Linie wirtschaftliche Gründe, erklärt Asien-Experte Ulrich Delius: "Xinjiang ist in den letzten Jahren zum wichtigsten Erdöl und Erdgaslieferanten der Volksrepublik avanciert." Außerdem sei die Provinz territorial-strategisch relevant. Als Grenzprovinz grenze Xinjiang an jetzt unabhängige ehemalige Sowjetrepubliken wie Kirgisien, Turkmenistan oder Kasachstan, in denen ebenfalls Turkvölker wie die Uiguren lebten. "China fürchtet sehr, dass der Spaltpilz überspringen könnte und die Uiguren im eigenen Land ebenfalls Unabhängigkeit verlangen."
Zwischen Terrorverdacht und dem Wunsch nach Unabhängigkeit
Weil die Uiguren Muslime sind, legitimiert China seine brachiale Politik gegenüber der Minderheit spätestens seit dem 11. September 2001 mit der Abwehr von Terroristen. Das Land bekommt dabei Schützenhilfe von außen. Noch im Jahr der Anschläge von New York setzte die UN die Gruppe East Turkestan Islamic Movement (ETIM) auf die Liste terroristischer Organisationen. Der Truppe hatten sich allerdings nie mehr als 500 Menschen angeschlossen. Zudem ist unklar, ob sie überhaupt noch existiert. In den 90er Jahren besuchten einige Uiguren afghanische Terrorcamps. 22 von ihnen landeten im US-Gefängnis Guantánamo, wurden inzwischen aber zum Teil wieder freigelassen. Sie waren anscheinend zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.
Erkin Zunun von der Ostturkistanischen Union in Europa wehrt sich gegen die Terrorismusvorwürfe. Den angeblich vereitelten Terroranschlag im Vorfeld der Olympischen Spiele in einem Flugzeug von Urumtschi nach Peking hält er für eine chinesische Erfindung. "Wir sind keine radikalen Muslime", versichert der Generalsekretär der in München ansässigen Organisation und lacht: "Immerhin trinken 80 Prozent der uigurischen Männer Alkohol." Menschenrechtler Ulrich Delius sagt, die Mehrheit der Uiguren leiste friedlichen Widerstand.
Bringt olympisches Feuer auch Licht für Uiguren?
Mit den Ausschreitungen in Tibet hat Peking wenige Monate vor Beginn der Olympiade nochmals den Druck erhöht. "Freunde haben mir berichtet, die Polizei treibe die Menschen schon auseinander, wenn sich drei Personen träfen", sagt Ekin Zunun. Und nach 22:00 Uhr herrsche jetzt Ausgangssperre. Er glaubt, dass die Uiguren vor Ort bis zur Olympiade abwarten, bevor sie nochmals ihren Protest kund zu tun. Denn zur Zeit sei dies unmöglich.